Besteht ein Anspruch auf Austausch der Mieter?

Der BGH weist die Klage ab, ein Anspruch auf Austausch der Mieter bestehe nicht (BGH, Urteil vom 27.4.2022-VIII ZR 304/21, BeckRS 2022, 11969; identisch die Vorinstanz LG Berlin, Urteil vom 18.8.2021-64 S 261/20, IMR 2022,99). Ein solcher Anspruch auf Zustimmung zu einem künftigen Mieterwechsel sei vertraglich nicht vereinbart. Zunächst bestehe keine ausdrückliche Regelung; sie lasse sich auch nicht im Wege der Auslegung begründen.Denn es fehle an konkreten Hinweisen hierzu.

Denkbar wäre die Begründung eines solchen Anspruchs im Wege der Auslegung nur dann, wenn beide Parteien bei Vertragsschluss davon ausgegangen seien, dass sich häufig und in kurzen Zeitabständen ein Änderungsbedarf der Zusammensetzung der Wohngemeinschaft ergeben könne. Davon sei auszugehen, wenn die Mieter voraussichtlich aufgrund der eigenen Lebensumstände bereits bei Vertragsschluss absehbar nur für kurze Zeit am Ort leben (studieren, oder arbeiten) würden und deshalb auch nur für diese Zeit eine kurze Bindung eingehen wollten (so zum Beispiel bei Studenten). Diese Fakten müssten auch dem Vermieter vor Vertragsschluss bekannt sein; daraufhin müsse er sich bewusst und ohne Vorbehalt zu einem Mietvertrag mit voraussichtlicher starker Fluktuation in der Wohngemeinschaft entschieden haben. Gebe es solche Anhaltspunkte nicht, oder seien Sie nicht vorgetragen oder schließlich nicht nachgewiesen, so könne allein aus dem Vorliegen eines Mietvertrags mit mehreren Mietern in Wohngemeinschaft nicht auf einen solchen Willen der Vertragsparteien geschlossen werden.

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