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Lebensversicherung

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst


Behandlung bei Tod, Scheidung und Trennung

Stirbt ein Angehöriger, kommt auf seine Hinterbliebenen viel Arbeit zu. Denn sie müssen seine gesamten Lebensverhältnisse, insbesondere aber seine wirtschaftlichen Engagements und alle abgeschlossenen Verträge finden, sichten und aufarbeiten. Versicherungsverträge bekleiden dabei einen besonderen Rang. Denn hier kann schnelles Handeln geboten sein, will man sich hinterher mit dem Versicherer nicht darum streiten müssen, ob er die Versicherungsleistung überhaupt auszahlt. So kann es zum Beispiel bei Lebensversicherungen aufgrund entsprechender Vereinbarungen in den Versicherungspolicen oder Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Pflicht gehören, den Versicherer kurzfristig (binnen der nächsten 48 Stunden oder 72 Stunden nach dem Versterben) über den Tod des Versicherungsnehmers zu informieren und seinen Tod nachzuweisen. Vorzulegen sind der Versicherungsschein im Original, die Sterbeurkunde (Kopie reicht) und eine ärztliche Bescheinigung über die Ursache des Ablebens.

Risikolebens- und Kapitallebensversicherungen

Typisch für Risikolebens- und Kapitallebensversicherungen ist es, dass die Verträge einen Begünstigten für den Fall vorsehen, dass der Versicherungsnehmer vor Vertragsablauf stirbt. Dann wird spannend, wie dieses Bezugsrecht erbrechtlich wirkt. Fällt die Lebensversicherung dann noch in die Erbmasse und steht sie deshalb den Erben zu? Oder erhält der Begünstigte die Versicherungsleistung alleine? Wenn ja, muss er dafür einen Ausgleich an die Erben zahlen, oder anders gefragt: Steht den Erben deshalb gegen den Begünstigten ein Pflichtteilsanspruch zu?

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Sonderstellung der Lebensversicherung mit Bezugsberechtigung

Das Erbrecht sowie das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung müssen nicht in derselben Person zusammenfallen, ganz im Gegenteil. So können grundsätzlich der Erbe und der Bezugsberechtigte auseinanderfallen. Der Versicherungsnehmer und spätere Erblasser kann gegenüber dem Versicherer das Bezugsrecht aus einer abgeschlossenen Lebensversicherung nach seinem Tod durch Erklärung bestimmen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - IV ZR 437/14, ZEV 2015, S. 716 ff; BGH, Urteil vom 27.9.2012 - IX ZR 15/12, NJW 2013, 232). Nur wenn kein Bezugsberechtigter bestimmt wird, gehört die Lebensversicherung zur Erbmasse.

Weist der Versicherungsvertrag dagegen eine bestimmte Person als bezugsberechtigt aus, so gehört die Leistungssumme aus der Versicherung nicht zur Erbmasse, sondern steht dem Bezugsberechtigten zu. Er erlangt die Lebensversicherungsvaluta auch nicht durch Erbschaft, sondern beim Tode des Versicherungsnehmers im Falle eines positiv angeordneten Bezugsrechts auf der Grundlage des Lebensversicherungsvertrags als Vertrag zu Gunsten Dritter.

Die Erben können diese Folgen auch nicht dadurch vermeiden, indem sie das einmal ausgesprochene Bezugsrecht des Begünstigten widerrufen. Das ist ausgeschlossen, wie der BGH bestätigt (BGH, Urteil vom 27.9.2012 - IX ZR 15/12, NJW 2013, S. 232).

  • Persönlich unbestimmtes Bezugsrecht
    Gibt es ein vertragliches Bezugsrecht, wird aber keine bestimmte Person namentlich als Bezugsberechtigter benannt, so können sich Auslegungsschwierigkeiten ergeben, wenn es um die Frage der Zuordnung der Versicherungsleistung im Todesfall geht. Sind "die Erben" als Bezugsberechtigte benannt, dann richtet sich die Berechtigung und damit die Aufteilung der Versicherungssumme nach dem Verhältnis der Erbteile zueinander (§ 160 Absatz 2 VVG; vergleiche zur Auslegung von unbestimmten Bezugsberechtigungen desweiteren: BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - IV ZR 437/14, ZEV 2015, S. 716 ff - „verwitweter Ehegatte“; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Mai 2016 – I-20 W 20/16 –, juris und OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Oktober 2018 – 7 U 109/18 –, juris , jeweils zu der Formulierung „Eltern, bei Heirat Ehegatte“; LG Köln, Urteil vom 14. Dezember 2017 – 19 O 124/17 –, juris „überlebender Ehegatte“).
  • Persönlich bestimmtes Bezugsrecht - und Ehescheidung
    Auslegungsprobleme bei der Bestimmung des Bezugsberechtigten entstehen nicht, wenn er persönlich bestimmt ist. Ausnahme: es kommt zur Ehescheidung zwischen Ehegatten, bei denen es sich einerseits um den verstorbenen Versicherungsnehmer und andererseits um die als Bezugsberechtigte eingesetzte Partnerin handelt. Während zum Beispiel das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten nach vollzogener Ehescheidung erlischt, muss dies beim Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung nicht auch so sein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 22. Juli 2015 - IV ZR 437/14, ZEV 2015, S. 716 ff hervorhebt.

Der Fall:

Ehemann E ist mit F verheiratet. Sein Arbeitgeber AG schließt während der Ehezeit auf E eine Direktlebensversicherung als Form der Altersversorgung ab. E bestimmt als Bezugsberechtigten im Falle seines Todes vor Ablauf der Versicherungszeit seinen verwitweten Ehegatten, ohne dies personell oder namentlich näher einzugrenzen. Danach wird die Ehe geschieden. E heiratet erneut. Mit seiner neuen Ehefrau G bleibt er bis zu seinem Tode verheiratet. G verlangt nach dem Tod des E vom Versicherer die Versicherungsleistung heraus unter Hinweis auf das geregelte Bezugsrecht. Der Versicherer zahlt. Die erste Ehefrau F klagt gegen G auf Auskehr der Versicherungsleistung und begründet dies damit, dass Bezugsrecht sei während der Ehezeit mit ihr geregelt und danach nicht mehr geändert worden.

Der BGH gibt ihr Recht und bestätigt damit seine Rechtsprechung (vergleiche auch BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, ZEV 2007, S. 387 = VersR 2007, S. 784 und nachfolgend BGH, Beschluss vom 08. Mai 2019 – IV ZR 190/18 –, juris). Auch im Fall einer späteren Scheidung und der Wiederheirat des Versicherungsnehmers sei ein während der ersten Ehezeit vereinbartes Bezugsrecht gegenüber dem Versicherer mit dem Inhalt, im Falle des Todes solle der verwitwete Ehegatte Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, dahin auszulegen, dass damit der zum Zeitpunkt der Erklärung des Bezugsrechts verheiratete Ehegatte gemeint ist. Die Klage hatte also Erfolg. 

Das wird von den Instanzgerichten teilweise anders gesehen.

Hier ist die Auffassung anzutreffen, dass nach einer Scheidung der im Todeszeitpunkt (Versicherungsfall) jeweilige verheiratete Ehegatte auch Bezugsberechtigter sein soll (OLG Köln, Urteil vom 02. Juli 2018 – I-21 U 66/17 –, juris; LG Coburg, Urteil vom 29. 5. 2010 - O 781/09). Um

Auslegungsprobleme zu vermeiden, kann deshalb nur empfohlen werden:

Will der Versicherungsnehmer trotz Scheidung den ersten Ehepartner weiterhin aus einer Lebensversicherung begünstigen, so kann dies durch eine entsprechende Erklärung gegenüber der Versicherungsgesellschaft erfolgen. Wer Sicherheit haben will, sollte anlässlich einer ins Haus stehenden Scheidung auf etwa vereinbarte Bezugsrechte in seinen Lebensversicherungspolicen achten und gegebenenfalls korrigieren.

Nachlassinsolvenz als Krisenfall

Betrachten wir nun den Fall der Nachlassüberschuldung: Die Vermögensmasse reicht dann nicht aus, um alle Gläubiger zu befriedigen. Mit dem Nachlassinsolvenzverfahren wird dann eine gleichmäßige Befriedigung der Nachlassgläubiger erstrebt. Haftungsmasse ist nur der Nachlass, nicht auch noch zusätzlich das eigene Vermögen der Erben (zu den Einzelheiten vgl. §§ 11, 315 bis 324 InsO, 1975 BGB). 

Kommt es zur Nachlassinsolvenz, so wird die teilweise abweichende und differenzierende Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs beachtlich (BGH, Urteil vom 27. September 2012 - IX ZR 15/12, ZEV 2013, S. 272; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 – IX ZB 8/17 –, juris). Zusammengefasst lässt sich dazu festhalten: Wird im Erbfall die Versicherungsleistung ausgekehrt und danach ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so kann der Insolvenzverwalter gegenüber dem Empfänger der Versicherungsvaluta die Auskehr der Versicherungsleistung erfolgreich als unentgeltlich anfechten (§ 134 InsO a. F.). Das bedeutet dann, dass in diesem Fall das Erbrecht und damit das Nachlassvermögen sowie das Bezugsrecht nicht parallel nebeneinander laufen, sondern dass die Versicherungsleistung unabhängig von einem geregelten Bezugsrecht zur Nachlassmasse zurückgezogen werden kann (näher dazu Jünemann, Anm. zu BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - IV ZR 437/14, in: ZEV 2015, S. 719). Aus der Sicht des Leistungsempfängers zeigt sich das Insolvenzrecht dann also doch als „Pferdefuß.“

Lebensversicherungen und Pflichtteil

Bestimmte enge Verwandte, die als gesetzliche Erben zum Beispiel durch Testament oder durch Erbvertrag von der Erbschaft ausgeschlossen sind, bleiben pflichtteilsberechtigt (Ehegatten, Lebenspartner und Kinder des Erblassers).

Der Pflichtteilsanspruch ist auf eine Geldleistung gerichtet und besteht in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Bestimmte Vermögensgegenstände, die bis zu 10 Jahre vor Eintritt des Erbfalls vom Erblasser weggeschenkt worden sind, werden in die Berechnung des Pflichtteils dennoch mit einbezogen (§§ 2325 Abs. 1 und 3, 2329 BGB). Das gilt auch für Lebensversicherungen mit Bezugsberechtigung dritter Personen. 

Dann aber kommt es zunächst darauf an, ob man es aus der Sicht des bezugsberechtigten Empfängers der Versicherungsleistung mit einem Pflichtteilsberechtigten zu tun hat. Falls das zu bejahen ist, kommt es auf den Wertansatz der Lebensversicherung an.

Dazu der folgende Fall: 

Ein häufig anzutreffender Fall: Der spätere Erblasser ist zum zweiten Mal verheiratet. Aus erster Ehe stammen zwei Kinder. Sie sind nach dem Gesetz neben der Ehegattin aus zweiter Ehe zu Erben berufen. Daran möchte der Erblasser nicht festhalten. Er errichtet ein Testament und setzt dort seine Ehefrau als Alleinerbin ein, enterbt also seine Kinder aus erster Ehe. Damit steht den Kindern ein Pflichtteil zu. Er besteht aus einem Anspruch in Geld in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Bemessungsgrundlage ist also der Nachlass zum Todeszeitpunkt. Quotal mit eingerechnet werden Geschenke, die der Erblasser bis zu 10 Jahre vor seinem Tode Dritten gegenüber gemacht hat. Beim Tode des Erblassers machen seine Kinder aus erster Ehe diesen Pflichtteil gegen die Erbin geltend. Man streitet um die Höhe des Anspruchs, insbesondere um die Frage, ob die vom Erblasser nur zu Gunsten seiner zweiten Ehefrau abgeschlossene Lebensversicherung mit in die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einzubinden ist. 

Nach einer früheren Auffassung fiel die Lebensversicherung nicht in den Nachlass, weil der Erblasser eine Bezugsberechtigung nur zu Gunsten der zweiten Ehefrau verfügt hatte. Folglich war ihre Valuta bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen. Nur die gezahlten Versicherungsprämien konnten für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs von Bedeutung sein, nicht aber die Versicherungssumme selbst. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinen Urteilen vom 28.4.2010 (IV ZR 73/08, ZEV 2010, 305 und IV ZR 230/08, EE 2010, 91) aufgegeben. Entscheidend für die Behandlung der Lebensversicherungen mit ausschließlichem Bezugsrecht für Dritte bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen ist danach jetzt nicht mehr die gezahlte Prämienhöhe, aber auch nicht die Versicherungssumme selbst. Vielmehr kommt es auf den Rückkaufswert der Lebensversicherung im Todeszeitpunkt an. Entscheidend ist also, was die Versicherung unmittelbar vor dem Tod wert war, wenn man sie zu Geld gemacht hätte.

Diese Aussage gilt nur für kombinierte Risiko- und Kapitallebensversicherungen. Denn nur sie haben einen Rückkaufwert. Reine Risikolebensversicherungen fallen deshalb mangels Rückkaufwert im Ergebnis nicht in die Pflichtteilsberechnung.

Wenn es bei der Risiko- und Kapitallebensversicherung auf den Rückkaufwert bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs ankommt, dann können sich daraus für den Erben stärkere Belastungen durch höhere Pflichtteilsansprüche ergeben. Abhilfe könnte eine lebzeitige Vereinbarung des Erblassers mit dem Begünstigten aus der Lebensversicherung schaffen, wonach in der Zuwendung der Versicherung keine Schenkung liegt, sondern der Versorgung und Altersabsicherung des überlebenden Ehegatten dienen soll. Ob dies „gerichtsfest“ bleibt, ist noch unsicher, weil höchstrichterlich bislang nicht entschieden. Es ist aber dringend anzuraten, solche Vereinbarungen zu treffen, wenn erhebliche finanzielle Einbußen für den überlebenden Ehegatten vermieden werden sollen.

Lebensversicherungen und Erbausschlagung

Besonders bemerkenswert ist § 160 Abs. 2 Satz 2 VVG. Danach bleibt eine Ausschlagung der Erbschaft auf die Bezugsberechtigung ohne Einfluss. Wenn also die Erbschaft zum Beispiel wegen Überschuldung ausgeschlagen wird, so gilt das nicht auch für eine Lebensversicherung, die ausdrücklich ein Bezugsrecht für den Erben enthält. Obwohl er ein überschuldetes Erbe ausschlägt, kann er also dennoch die Leistungssumme aus der Lebensversicherung erhalten.

Lebensversicherungen bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

V lebt mit F in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie schließen mit widerruflichem wechselseitigem Bezugsrecht Lebensversicherungen ab. V stirbt und setzt F testamentarisch zur Alleinerbin ein. Seine Tochter aus erster Ehe macht einen Pflichtteil gegen F geltend und erhält ihn, bezogen auf den reinen Nachlasswert. Im Hinblick auf die Lebensversicherung, deren Valuta an F fließt, verlangt sie eine Pflichtteilsergänzung in Höhe der Hälfte der Versicherungsleistung. Das Landgericht (LG) Konstanz spricht die Klage zu (LG Konstanz, Urteil vom 30. August 2016 - Me 4 O 453/15, NJW-Spezial 2016, S. 680).

Der Klageanspruch sei aus § 2325 BGB begründet. Bei der zugeflossenen Lebensversicherungsvaluta handle es sich um eine pflichtteilsergänzungsrelevante Zuwendung, die erbrechtlich wie eine Schenkung zu behandeln sei. Abweichendes sei nur anzunehmen, wenn die Zuwendung eines Vermögenswertes innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Absicherung des anderen Partners für den Fall diene, dass der Zuwendende während des Bestehens der Lebensgemeinschaft versterbe (vergleiche dazu auch BGH, Urteil vom 6.5.2014 – X ZR 135/11, NJW 2014, S. 2638). Das sei anzunehmen, wenn die Zuwendung eine nachträgliche Vergütung für langjährige Dienste darstelle, unterhaltsrechtlich geschuldet sei, der angemessenen Alterssicherung diene oder eine adäquate Gegenleistung hierfür darstelle (OLG Schleswig, ZEV 2014, S. 260). Hier aber sei die Bezugsberechtigung nur widerruflich vereinbart worden. Daher sei bis zum Todeszeitpunkt des V keine Vermögensminderung eingetreten. Denn eine Vermögensverfügung sei im Falle eines nur widerruflich begründeten Bezugsrechts nicht anzunehmen. Dann aber liege auch keine lebzeitig erfolgte Zuwendung des V an F zum Zwecke der Altersvorsorge vor, die durch die Lebensversicherung hätte umgesetzt werden können. Vielmehr sei in der Einräumung wechselseitiger widerruflicher Bezugsberechtigungen nur ein eingeräumtes gegenseitiges Vertrauen zu erkennen. Da V jederzeit einseitig die Bezugsberechtigung hätte ändern können, sei eine gegenseitige Verknüpfung der beiden Bezugsberechtigungen in den Lebensversicherungen ebenso nicht anzunehmen. Hätten aber sowohl V als auch F zu Lebzeiten frei über die Lebensversicherung bzw. die Bezugsberechtigung verfügen können, so scheide die Annahme einer lebzeitigen gemeinschaftsbezogenen Zuwendung aus mit der Folge, dass die empfangene Versicherungsvaluta pflichtteilsergänzungspflichtig anzunehmen sei (§ 2325 BGB).

Broschürentipp:

Übertragung und Vererbung von Grundbesitz
Die Broschüre widmet sich neben der lebzeitigen Übertragung des eigenen Vermögens an die (späteren) Erben und der Darstellung des gesamten Erbrechts auch der Abfassung von ...
PREIS: 24,95 EUR