Der Einbau

Im konkreten Fall wollte ein Wohnungseigentümer auf eigene Kosten ein Split-Klimagerät in seiner Wohnung einbauen. Hierfür ist eine Kernbohrung durch die im Gemeinschaftseigentum stehende Außenfassade erforderlich. Der Einbau wurde ihm durch Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung gestattet. In diesem Beschluss wurde auch festgelegt, wo das Außengerät an der Fassade anzubringen sei, und dass es auf Dämpfsockeln zur Körperschallentkopplung montiert werden müsse. Eine Wohnungseigentümerin focht diesen Beschluss an, weil sie sich durch womöglich später beim laufenden Betrieb des Gerätes auftretende Lärmbelästigungen unbillig benachteiligt fühle und der baulichen Veränderung nicht zugestimmt hatte.

Kein Gestattungsverbot

Die BGH-Richter wiesen das Ansinnen der Wohnungseigentümerin ab. Eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage durch den Einbau, die eine Gestattung nach § 20 Absatz 4 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) unmöglich gemacht hätte, lag nach ihrer Meinung nicht vor. Auch eine unbillige Benachteiligung der benachbarten Wohnungseigentümerin durch den Einbau sahen die Richter nicht. Denn bei der Bewertung, ob eine solche Benachteiligung vorliegt, dürften nur solche Auswirkungen herangezogen werden, die unmittelbar mit dem Einbau verbunden sind. Nur wenn sich von vorneherein aufdrängt, dass eine spätere Nutzung zwangsläufig mit einer unbilligen Benachteiligung des überstimmten Wohnungseigentümers einhergehen wird, dann muss dieses schon bei der Gestattung des Einbaus berücksichtigt werden. Dies sei bei für den heimischen Markt zugelassenen Split-Klimageräten, die Lärmvorgaben einhalten müssen, aber nicht der Fall und somit die mehrheitliche Gestattung zulässig.

Störungen durch den Betrieb

Die BGH-Richter wiesen aber auch darauf hin, dass die Nachbarin durch den Gestattungsbeschluss etwaigen später auftretenden Lärmbelästigungen durch den Betrieb des Gerätes nicht schutzlos ausgeliefert sei. Die Beseitigung solcher Störungen kann (und muss) im Nachgang individuell gegen den störenden Eigentümer durchgesetzt werden. Da die Nutzung von zugelassenen Split-Klimageräten aber in gewissen Grenzen toleriert werden muss, komme hier für die Reduzierung von Belästigungen oftmals nur eine zeitliche Begrenzung der Nutzung infrage. Eine solche Nutzungsregelung müsse aber nicht schon im Rahmen des Gestattungsbeschlusses getroffen werden, sondern erst dann, wenn die Störung tatsächlich eintritt.

Gerold Happ
Geschäftsführer Immobilien- und Umweltrecht