Pressemitteilung vom 18.10.2019

Grundsteuer: Reform für die Kommunen, nicht für die Bürger

Kosten des Wohnens werden steigen

Die heute vom Bundestag beschlossene Reform der Grundsteuer wird nach Einschätzung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland die Kosten des Wohnens weiter nach oben treiben. „Das ist eine Reform für die Kommunen, nicht für die Bürger. Die neue Grundsteuer wird nicht zu mehr Gerechtigkeit führen. Sie verstärkt stattdessen die Intransparenz und lässt die Bürger frustriert zurück“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Er wiederholte die Aufforderung an die Länder, alternativ eine einfache und gerechte Besteuerung nach der Gebäude- und Grundstücksfläche einzuführen. „Das ist für die Länder schon deshalb wichtig, um ihren Kommunen einen völligen Einnahmenverlust zu ersparen. Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Scholz-Reform wieder kassiert“, sagte Warnecke. Haus & Grund hält die Reform für verfassungswidrig, weil sie einzelne Vermietergruppen bevorzugt.

Auch die ebenfalls vom Bundestag beschlossene Grundsteuer C für Eigentümer baureifer, aber unbebauter Grundstücke stößt beim Eigentümerverband auf Kritik. „Das ist ein Griff in die Mottenkiste der Steuerpolitik. Es wird sich wieder zeigen, dass damit die Spekulation mit Grundstücken nicht vermindert, sondern befördert wird“, sagte Warnecke.