Pressemitteilung vom 18.02.2004

„Wage kaum noch auf Einigung zu hoffen“

Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) ist seit Dezember 2002 Justizministerin des Landes Baden-Württemberg, das einen eigenen Gesetzesantrag gegen Graffiti-Schmierereien im Bundesrat eingebacht hat, der die Mehrheit von 15 der 16 Bundesländer bis auf Schleswig-Holstein fand. Die 1952 in Stuttgart geborene Volljuristin hat in Kiel und Tübingen studiert. Frau Werwigk-Hertneck antwortete auf Fragen von Ludger Baumeister.

Haus & Grund: Was hat Baden-Württemberg zu einem eigenen Gesetzentwurf gegen Graffiti-Schmierer veranlasst?

Werwigk-Hertneck: Es war höchste Zeit zu handeln. Der volkswirtschaftliche Schaden durch Graffiti-Verunstaltungen ist enorm. Man schätzt die zur Beseitigung notwendigen Aufwendungen auf rund 250 Millionen Euro jährlich. Auch der Wohnwert eines Stadtteils nimmt ab, wenn die Schmierereien überhand nehmen. Deswegen dürfen wir der stetigen Zunahme des Vandalismus und der Verschandelung unserer Städte nicht länger tatenlos zusehen. Dennoch weigert sich die grün-rote Bundesregierung seit Jahren ohne vernünftigen Grund, die bestehende Lücke im Strafrecht zu schließen.

Haus & Grund: Warum hängt die Gesetzgebung im Bundestag, ohne dass es erkennbar vorangeht?

Werwigk-Hertneck: Die Sachbehandlung des Graffiti-Bekämpfungsgesetzes ist ein Musterbeispiel für sinnlose Blockadepolitik. Soweit bei der Bundesregierung wenigstens teilweise Einsicht vorhanden ist, wird die Vernunft ideologischen Vorbehalten der Grünen geopfert. Denn die Sozialdemokraten sind seit Monaten bereit, den von Baden-Württemberg initiierten Gesetzesvorschlag des Bundesrates (Drs. 15/404) zu unterstützen. Doch ihr kleiner Koalitionspartner macht nicht mit. Daher bleibt das Verfahren derzeit in den Ausschüssen "hängen": Weder will sich die Regierung die peinliche Blöße geben, gegen den soliden baden-württembergischen Vorschlag zu votieren, noch vermag die SPD die Grünen zum Einlenken zu bewegen. Es herrscht sozusagen ein rot-grünes Patt.

Haus & Grund: Rechnen Sie noch mit einer Einigung?

Werwigk-Hertneck: Man soll zwar niemals aufgeben, aber eigentlich wage ich es kaum noch, auf eine zeitnahe Einigung zu hoffen. Nur ein Machtwechsel in Berlin wird die Graffiti-Bekämpfung entscheidend nach vorne bringen. Aus diesem Grunde arbeiten wird in Baden-Württemberg - ergänzend zu unserer Gesetzesinitiative - an sozialpädagogischen Konzepten, beispielsweise organisierten Säuberungsaktionen und der Schaffung legaler Bemalungsmöglichkeiten für Jugendliche. Das in Pforzheim entwickelte Anti-Graffiti-Mobil, mit dem ein Bürgerverein und die Malerinnung zusammen mit ertappten Sprayern die „Werke“ sofort und für die Geschädigten kostenlos beseitigt, ist ein bundesweit

richtungweisendes Beispiel.