Pressemitteilung vom 03.04.2003

Mietminderung in Mängelfällen unübersichtlich

Auftretende Diskrepanzen zwischen Mieter und Vermieter zeigen sich besonders im Bereich der Mieterhöhung. Um die Rendite zu sichern, ist es für Vermieter erforderlich, die Miete in bestimmten Zeitabständen zu erhöhen. Dass dieser kaufmännisch zwingende Schritt bei Mietern aufgrund der damit einhergehenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf wenig Gegenliebe stößt, liegt auf der Hand.

Um diesen Konflikt zu lösen, bedarf es eines Mietrechts, das die Funktion einer Friedensordnung ausfüllen kann und soll. Dieses Postulat ist umso gewichtiger, als das Mietrecht Massenrecht und, mehr noch als andere Rechtsgebiete, Interessenrecht ist. Dennoch ist es trotz der großen Mietrechtsreform im Jahre 2001, der Wohnungsbaureform, der Schuldrechtsreform und der Reform der Zivilprozessordnung – um nur die größten Novellen mit mietrechtlicher Auswirkung zu nennen – komplex, unübersichtlich und, insbesondere im Bereich der Regelungen zur Mieterhöhung, aus sich heraus nicht verständlich. Darauf hat der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland aufmerksam gemacht und eine Broschüre vorgestellt, die eine bessere Übersicht ins Dickicht der Mieterhöhungen bei Gewerberäumen bringen soll.

Das Gesetz stellt an eine Mieterhöhung tief gestaffelte formale, inhaltliche und rechtliche Anforderungen. Nur wenn die gesetzlich genau geregelten Voraussetzungen eingehalten werden, sind Mieterhöhungen oder Mieterhöhungsverlangen wirksam. Gleichwohl ist innerhalb des Gewerberaummietrechts eine Mieterhöhung unter rechtlichen Aspekten einfacher darzustellen als im Wohnraummietrecht. Korrektiv ist dabei aber häufig die Marktlage. Die Broschüre widmet sich dabei in der thematischen Behandlung insbesondere diesen gewerberaummietrechtlich typischen Problemzonen.

Die Broschüre führt in das Recht der Mieterhöhung bei Gewerbemietverhältnissen ein, beschreibt die dabei zu beachtenden Punkte im Einzelnen und widmet sich ebenso den denkbaren Reaktionen des Mieters. Dabei wird das Ziel verfolgt, durch eine einzelne Aufklärung über die gegenseitigen Rechte und Gegenrechte im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens einen Beitrag zur Funktion des Mietrechts als Friedensordnung zu leisten. Deshalb wendet sich die Broschüre an Vermieter, Sachbearbeiter in Wohnungsunternehmen, Mieter und an alle rechtsberatenden Berufe.

Die Broschüre „Mieterhöhung Gewerbe“ ist im Verlag Haus & Grund Deutschland – Verlag und Service GmbH, Mohrenstraße 33, 10117 Berlin für Euro 7,95 erschienen.

Bibliografische Daten:
„Mieterhöhung Gewerbe“, 1. Auflage 2002,
von Rechtsanwalt Hans Reinold Horst
40 Seiten, DIN A5, geheftet,
Euro 7,95, einschl. Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten,
Schriftenreihe Wohnen – Recht und Praxis,
ISBN 3-927776-66-1,
Haus & Grund Deutschland – Verlag und Service GmbH,
Postfach 08 01 64, 10001 Berlin