Pressemitteilung vom 13.01.2019

Es geht auch ohne Grundsteuer

Viel Wirbel um nicht einmal zwei Prozent des Steueraufkommens

„Die Kommunen brauchen neben Gebühren und Beiträgen weitere Einnahmen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Dazu bedarf es aber nicht zwingend einer Grundsteuer.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor dem Gespräch der Finanzminister von Bund und Ländern am kommenden Montag zur Reform der Grundsteuer. Denkbar sei eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern, wie beispielsweise der Einkommensteuer. Dies könnten Bund und Länder angesichts der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Steuereinnahmen problemlos verkraften. Gleichzeitig könnte der Staat durch den Wegfall der Grundsteuer für alle Mieter und Selbstnutzer die Kosten des Wohnens spürbar senken.

Warnecke bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, dass der Bundesfinanzminister für eine Steuer, die nicht einmal zwei Prozent zum gesamtstaatlichen Steueraufkommen beiträgt, im vergangenen Dezember ein kompliziertes, bürokratisches und verfassungsrechtlich bedenkliches Reformmodell vorgelegt hat. „Mit regelmäßig notwendigen Neubewertungen übernimmt der Finanzminister die Probleme in sein Modell, an dem die alte Grundsteuer letztlich vor dem Verfassungsgericht gescheitert ist“, kritisierte Warnecke. Das sieht auch eine ständig wachsende Zahl von Länderfinanzministern so. Tausende neue Finanzbeamte nur für die Erhebung der Grundsteuer einzustellen, sei ein steuerpolitischer Irrweg.

Wenn die Abschaffung politisch nicht gewollt sei, müsse eine reformierte Grundsteuer einfach und aufkommensneutral sein. Der Haus & Grund-Präsident verwies auf den Zeitdruck: „Wenn, dann muss bis Ende dieses Jahres ein neues Gesetz verabschiedet sein. Scholz‘ wertabhängiges Modell kann es nicht sein. Dann bleibt nur noch ein Modell, das sich ausschließlich auf die Grundstücks- und Gebäudefläche bezieht. Das wäre einfach, gerecht und könnte recht schnell umgesetzt werden.“