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Zahlungsverzug

Von Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst


Lakonischer Hinweis auf das Jobcenter ungenügend!

Der arbeitslose M mietet von V eine Wohnung, zahlt aber die ersten beiden Mieten und auch die fällige Kaution bereits nicht. V solle sich an das Jobcenter wenden. V kündigt wegen Zahlungsverzugs fristlos, hilfsweise fristgerecht. Das Jobcenter übernimmt und zahlt die ausstehenden Mieten innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der Klageschrift. V erklärt den Zahlungsantrag übereinstimmend mit M für erledigt und verfolgt den Räumungsantrag weiter. Das AG Goslar erkennt ihn zu und verpflichtet M, die Wohnung zu räumen (AG Goslar, Urteil vom 20.8.2020 - 8 C 32/20).

Die Nachzahlung der Mieten innerhalb der gesetzlichen „Schonfrist“ habe nur die fristlose Kündigung geheilt, nicht die im selben Schreiben hilfsweise erklärte fristgerechte Kündigung. Diese fristgerechte Kündigung sei aufgrund einer verschuldeten Vertragsverletzung auch wirksam. M habe die eingetretenen Mietrückstände verschuldet und befinde sich deshalb im Zahlungsverzug. Als Mieter müsse er sich um die fristgerechte Zahlung der Miete kümmern. Dies habe er unterlassen. Seine Einlassung, dem Vermieter hätte von Anfang an klar sein müssen, dass die Miete vom Jobcenter gezahlt werde und es aufgrund des Umzugs und der Notwendigkeit von weiteren Mietzahlungen für die vorherige Wohnung zu einem Zahlungsverzug kommen müsste, entlaste ihn nicht. Denn eine Stundung sei deshalb nicht vereinbart worden. Es bleibe deshalb bei der Pflicht des Mieters, die Miete pünktlich zu zahlen. Sei er dabei bereits auf staatliche Unterstützung angewiesen, so hätte er für eine pünktliche Mietzahlung durch die staatlichen Organe auch sorgen müssen. Stattdessen habe er nur auf das Jobcenter verwiesen. Schon dies zeige, dass er sich selbst nicht einmal dort gemeldet und für die Zahlung der Miete Sorge getragen habe, so der Amtsrichter in seiner Urteilsbegründung zutreffend.

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Nachzutragen ist die Bekräftigung, dass der sozialhilfebedürftige Mieter den Vermieter nicht einfach mit lakonischen Hinweisen auf den Sozialhilfeträger abspeisen kann. Denn wirtschaftliche Notlagen entlasten ihn nicht von seiner Mietzahlungspflicht, wie der BGH bereits in mehreren Entscheidungen höchstrichterlich geklärt hat (BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 – VIII ZR 173/15, WW 2016, 254 = NJW 2016, 2805-2806 = NZM 2016, 635; BGH, Urteil vom 4.2.2015 - VIII ZR 175/14, DWW 2015, S. 89 = WuM 2015, S. 152 = NZM 2015, S. 196 = MDR 2015, S. 327 = ZMR 2015, S. 288 (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 21 Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, S. 3781 Rn. 26; BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88, NJW 1989, S. 1176, 1178; LG Berlin, Urteil vom 27. März 2019 – 65 S 223/18, juris; LG Berlin, Beschluss vom 22. Januar 2016 - 65 S 442/15, IMR 2016, S. 182; LG Augsburg, Urteil vom 11.8.2014 - 16 C 408/14, WuM 2014, S. 611).

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