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Vermietung: Bitte diskriminierungsfrei!

Seit August 2006 ist in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Kurz gesagt verbietet es unter anderem die Diskriminierung aus ethnischen Gründen beim Abschluss von Verträgen. Wird dagegen verstoßen, werden Entschädigungen fällig.

Heraustritt des Vermieters aus privaten Bereich durch Schaltung der Annonce

Das musste ein 81-jähriger Vermieter erfahren, der „… nur an Deutsche …“ vermieten wollte und dies in seiner Annonce auch so getextet hatte. Das AG Augsburg (Urteil vom 10.12.2019 - 20 C 2566/19, AG Augsburg Pressemitteilung Nr. 12 vom 10.12.2019 = FD-MietR 2019, 422827) sprach dem abgewiesenen Wohnungsbewerber aus Burkina Faso eine Entschädigung in Höhe von 1000 € zu (§§ 21 Abs. 2 Satz 3 AGG, 253 Abs. 1 BGB). Denn der verdonnerte Vermieter habe sämtliche „Nicht-Deutsche“ von der Eingehung eines Vertragsverhältnisses ausgeschlossen und deshalb den Kläger als Mieter abgelehnt. Mit seiner Anzeige sei der Vermieter auch aus den rein privaten Bereich herausgetreten. Die zuerkannte Entschädigung wurde als Genugtuung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des abgewiesenen Bewerbers gesehen.

Weiter wurde unser Vermieter dazu verurteilt, derartige Verhaltensweisen und Benachteiligungen zukünftig zu unterlassen. Nun müssen wir dazu wissen, dass er insgesamt 20 Wohnungen vermietet. Schon aus dieser Anzahl heraus sieht das Gericht die Gefahr, dass auch in Zukunft freiwerdende Wohnungen zur Vermietung „an Deutsche“ inseriert werden. Deshalb wird das gerichtliche Unterlassungsgebot mit Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, für jeden Fall des Zuwiderhandelns unterstrichen.

„Testing-Verfahren“ sei nicht zu beanstanden

Nicht ganz so „deutlich“ verhielt sich ein Vermieter in Berlin. Bei ihm bewarb sich ein Wohnungssuchender unter einem ausländisch klingenden Namen und erhielt mehrfach Absagen. Dann probierte er es mit einem fiktiven frei erfundenen deutschen Namen - und wurde zur Besichtigung der Wohnung eingeladen. Auch dieser Mitbewerber verklagte den Vermieter aufgrund seines gezeigten Verhaltens auf Entschädigung - und gewann vor dem AG Berlin-Charlottenburg (Urteil vom 14.1.2020 - 203 C 31/19, IMR 2020, 107). Das Gericht urteilte:

Das gezeigte „Einladungsverhalten“ zur Wohnungsbesichtigungen zeige ein starkes Indiz dafür, dass der Vermieter nicht an Ausländer vermieten wolle und führe deshalb zur Beweislastumkehr. Der Vermieter habe sich also zu entlasten und müsse nachweisen, dass er nicht gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen verstoßen hätte. Diesen Beweis sei er schuldig geblieben, die Entschädigung aus § 21 Abs. 2 Satz 3 AGG deshalb veranlasst. Das Gericht unterstrich dabei, das zivilrechtliche Benachteiligungsgebot gelte auch im Vorfeld einer Vermietung; das vom Interessenten angewandte sogenannte „Testing-Verfahren“ sei nicht zu beanstanden (vgl. ebenso auch: AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 3.2.2017 - 811 b C 273/15, WuM 2017, 393; zum Schadensersatz wegen Diskriminierung eines schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche bereits: OLG Köln, Urteil vom 19. Januar 2010 – I-24 U 51/09, NZM 2010, 294 = NJW 2010, 1676 = ZMR 2010, 444 = IMR 2010, 85 und LG Aachen, Urteil vom 17. März 2009 – 8 O 449/07 –, juris; LG Köln, IMR 2016, 1018 zur verweigerten Vermietung eines Hochzeitszimmers an ein homosexuelles Paar).

Genauso geht es aber auch „andersherum“: So rechtfertigt die Bezeichnung eines Mitbewohners als „Scheiß-Deutscher“ die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund (AG Idstein, Urteil vom 14.10.2019 - 3 C 72/19, ZMR 2019, 968). Moral von der Geschicht‘: diskriminieren iss nich‘, in keine Richtung.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen

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