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Stromtankstelle: „Count down“

Von Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst


Erleichterungen der Voraussetzungen zur Einrichtung

Bis zum Jahr 2030 sollen in Deutschland insgesamt 1 Million elektrische Schnellladestationen zur Forcierung der Elektromobilität (Stromtankstellen) realisiert werden. Sie sollen unter erleichterten Voraussetzungen eingerichtet werden können. So benötigt man für die Ladesäule schon jetzt keine Baugenehmigung. Denn ihre Zulässigkeit richtet sich nur nach Straßenrecht und nicht nach Baurecht (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Juli 2018 – 8 CE 18.1071, juris). Geklagt hatte ein Antragsteller, vor dessen Wohnhaus 4 Parkplätze wegen Nachrüstung mit Stromtankstellen nur noch zum Aufladen von Elektrofahrzeugen genutzt werden können und deshalb als allgemeiner Parkraum nicht mehr zur Verfügung stehen; sein Eilantrag auf Baustopp wird abgelehnt (ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Januar 2020 – 17 K 4015/18, juris - Abschleppen eines nicht elektrisch betriebenen Fahrzeugs von einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge erfolgt berechtigt).

Die Umsetzung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur in dem genannten ambitionierten Maß verläuft bislang schleppend. Die Ölkonzerne haben hier eine Marktnische erkannt und wollen ihre Tankstellen nun auch mit „Schnellladesäulen“ ausstatten (DIE WELT vom 5.8.2020, S. 9). Aber diesen „Powerload“ muss das E-Mobil technisch auch verkraften können.

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Dazu folgendes:

  • Elektrotechnik und Stromversorgung
  • Versorgung von Mietern in Mehrfamilienhäusern
  • Ansprüche auf Versorgung durch Ladesäulen?
  • Selbstgenutztes Eigentum

Üblicherweise können an einer Ladesäule gleichzeitig mehrere Elektrofahrzeuge geladen werden. Standard ist ein AC-Ladepunkt mit Wechselstrom (AC) und einer Ladeleistung zwischen 7,2 und 22 KW, möglich bis zu 43 KW. Höhere Leistungen ab 50 KW erfordern einen DC-Ladepunkt. Sie sind für einen schnelleren Ladevorgang geeignet (Schnellladesäule). Allerdings müssen die zu „betankenden“ Elektrofahrzeuge dafür auch ausgelegt sein.

Im europäischen Raum gebräuchlich ist der Stecker vom Typ 2-Standard für AC-Ladesysteme (Ladeleistung von bis zu 22 KW an privaten Ladepunkten). Der Stecker kann allerdings mit Schnellladefunktion ergänzt werden (CCS-Stecker = Combined Charging System). In der Praxis werden damit häufig Ladeleistungen von 50 KW erreicht, theoretisch soll aber eine höhere Ladeleistung möglich sein.

Technisch lassen sich neben einer leistungsfähigen Ladestation, die eine relativ schnelle Aufladung ermöglicht, auch einfache gewöhnliche Haushaltssteckdosen nutzen. Sie sollten dafür ausgelegt und am besten einzeln abgesichert sein. Dann dauert der Ladevorgang aber sehr viel länger.

Erhebliche sicherheitstechnische Bedenken

Allerdings werden gegen die Verwendung haushaltsüblicher Steckdosen für Ladestationen erhebliche sicherheitstechnische Bedenken geltend gemacht. Denn sie sind für die übliche Nennspannung von 230 V Wechselstrom und eine Dauerbelastung von 10 Ampere, höchstens 16 Ampere in kurzzeitigeren Spitzen, ausgelegt. Bei Ladeströmen von 16 Ampere und einer Ladezeit von 8 Stunden würde sich aufgrund des höheren elektrischen Widerstandes in Dauerbelastung die vorhandene Installation zu stark aufheizen. Ihre thermische Belastbarkeit würde überschritten. Daraus ergibt sich in aller Regel die Notwendigkeit einer Umrüstung der elektrischen Hausinstallation, unter Umständen (Betrieb mehrerer Wall-Boxes) auch die Notwendigkeit der Verstärkung des Hausanschlusses selbst. Im Übrigen ist die am 8.3.2019 in Kraft getretene „TAR Niederspannung“ (VDE-AR-N 4100) zu bedenken. Danach müssen Ladesäulen und sogenannte Wallboxen auf privaten Grundstücken wie im öffentlichen Raum beim örtlichen Netzbetreiber angemeldet werden, wenn sie eine Ladeleistung bis zu 11 kW haben. Ab einer Ladeleistung von 12 kW ist die Genehmigung des Netzbetreibers erforderlich.

Eine Mittellösung stellt eine sogenannte „Powerbank“ dar. Es handelt sich um eine mobile Ladestation, die ebenfalls an einer Haushaltssteckdose zum Beispiel in der eigenen Wohnung aufgeladen werden kann. Vor dem Kauf sollte geprüft werden, ob die Kapazitäten des häuslichen Stromnetzes ausreichen, oder ob etwa eine größere Hauptsicherung oder sogar eine neue Zuleitung notwendig werden.

Abgesehen von diesen Einzellösungen ist evident, dass umso mehr Strom zur Verfügung stehen muss, je mehr Elektroautos im Haus angeschafft und betankt werden. Sogenannte „Lastmanagement-Systeme“ sorgen dafür, dass zum Beispiel während des Parkens in der Tiefgarage oder auf Außenstellplätzen mehrere Elektroautos parallel aufgeladen werden können.

Leistungsfähige Infrastruktur?

Insgesamt bleibt zu hoffen, dass die vorhandene Infrastruktur leistungsfähig genug ist, um mehr als eine Stromtankstelle pro Straße von der Kapazität her zu ermöglichen. Zweifeln begegnet das einmal im Hinblick auf die abrufbare Kapazität bei der Stromversorgung und auch für die ausreichende Dimensionierung der Anlagentechnik in Bestandsimmobilien.

Allerdings stellt sich dieses Thema nicht, wenn man seine eigene Ladesäule auch mit eigenproduzierten Strom versorgt. Das könnte zum Beispiel durch den Einsatz einer Photovoltaikanlage auf dem Dach durch Solarthermie oder durch ein eigenes Blockheizkraftwerk mit direkter Verbindung zur Ladesäule geschehen. Der Strom wird dann durch ein Lastmanagement verteilt; vorrangig wird das Gebäude versorgt, nachrangig die Ladesäule. Natürlich hat dies auch Einfluss auf die Leistung an der Ladesäule. Dagegen soll sich an der Stromversorgung des Hauses nichts ändern.

Für Mietwohnungen denkbar?

Wählt man diesen Ansatz, bleibt spannend, ob dies auch neben einem selbstgenutzten Wohneigentum für Mietwohnungen denkbar ist. Vor allem ist dann zu klären, ob man das Ganze mit dem „Mieterstrommodell“ kombinieren kann.

  • Mieterstrommodell
  • Mieterstromvertrag
  • Vermieter als Energieversorger

Mieterstrommodell

Zum Mieterstrom vorab folgendes: Als Modell eingeführt durch das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.7.2017 (BGBl. I 2017, S. 2532 ff) wird unter der Bezeichnung „Mieterstrom“ Strom bezeichnet, der von Solaranlagen auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und von dort direkt ohne Netzdurchleitung an Letztverbraucher in diesem Gebäude oder in Wohngebäuden oder Nebenanlagen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang geliefert und verbraucht wird. Das geschieht entweder durch den Vermieter selbst oder durch Unternehmen, die sich auf Energiedienstleistungen spezialisiert haben. Der Vermieter stellt dann seine Dachflächen zur Verfügung. Mieterstrom wird staatlich gefördert. Grob gesagt darf er höchstens zu 90 % des herkömmlichen Grundtarifs abgegeben werden (§ 42 a Abs. 4 EnWG). Als Anlagenbetreiber erhält der Vermieter einen „Mieterstromzuschlag“ vom Netzbetreiber. All dies gilt nur, wenn die Solaranlage ab dem 25.7.2017 in Betrieb genommen wurde (§ 100 Abs. 7 Satz 1 EEG 2017). Denn das Mieterstromgesetz ist an diesem Tag in Kraft getreten.

So wie man als Vermieter zur Wohnung oder zu gewerblich genutzten Räumen eine Garage oder einen Kfz-Stellplatz vermietet, so könnte man doch auch eine Stromtankstelle mit eigenproduzierten Strom gegen Entgelt dem Mieter zur Nutzung überlassen. Von den gesetzlichen Voraussetzungen und den staatlichen Förderbedingungen ausgehend wäre das auch möglich: Denn der erzeugte Mieterstrom muss nicht nur in den Räumen verbraucht werden, Nebenanlagen im räumlichen Zusammenhang mit den gemieteten Räumen können zur Versorgung mit eingebunden werden. Entsprechende Lösungen zur Versorgung von Ladesäulen werden bereits angeboten.

Vermieter und Mieter müssen dann aber einen zusätzlichen Mieterstromvertrag schließen, der nicht Bestandteil eines Vertrags über die Miete von Wohnräumen sein darf (§ 42 a Abs. 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Elektrizität- und Gasversorgung - Energiewirtschaftsgesetz - EnWG). Andernfalls ist der Mieterstromvertrag nichtig. Denn der Gesetzgeber will keine kombinierte Bindung des Wohnungsmieters an eine bestimmte Stromversorgung, sondern will ihm dazu das jederzeit ausübbare Wahlrecht belassen.

Mieterstromvertrag

Gesetzliche Basis für den Vertrag zur Belieferung von Letztverbrauchern mit Mieterstrom (Mieterstromvertrag) ist § 42 a EnWG. Einschlägig dürfte darüber hinaus die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV) vom 25.10.2006 (BGB l. I 2006, S. 2391 in der Fassung vom 14.3.2019, BGB l. I 2019, S. 233) sein (§ 1 Abs. 2 Satz 1).

Zu regeln sind insbesondere

  • Vertragsgegenstand: Stromlieferung einschließlich Vollversorgung des Mieters
  • Zustandekommen des Vertrags
  • Laufzeit und Kündigung
  • Abwicklung bei Wohnungswechsel
  • Strompreis
  • Preisänderung
  • Meß- und Steuereinrichtungen
  • Verfahren bei fehlender Messeinrichtung oder fehlender Abrechnung
  • Verbrauchsablesung
  • Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlung, Zahlungsverweigerung, Aufrechnung
  • Zutrittsrecht zu den Wohnräumen
  • Haftung bei Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten der Elektrizitätsversorgung
  • salvatorische Klausel und Formvorschrift

Vermieter als Energieversorger

Der Haken für so manchen Vermieter: Als Stromlieferant wird der Vermieter selbst zum Energieversorger und unterliegt dessen Anforderungen. Er muss die Vollversorgung seiner Mieterstromkunden mit Strom gewährleisten; also auch dann, wenn die Sonne nicht scheint und Strom nicht selbst produziert wird. Auf diese Weise wird er zum Stromeinkäufer für seine Mieter und muss mit den Netzbetreibern und den Energieversorgern Rahmenverträge abschließen.

Der Vermieter muss ein entsprechendes Gewerbe anmelden. Auch als Einzelperson ist er ein „Energieversorgungsunternehmen“ im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EmWG) und des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seiner Fassung ab dem 17.7.2017. Die dort enthaltenen Verpflichtungen treffen ihn voll, insbesondere die Gestaltung von Versorgungsverträgen, die Rechnungsgestaltung, die Stromkennzeichnung, sowie Registrierungs- und Mitteilungspflichten. Der dafür erforderliche Aufwand wird nicht extra entgolten. Er ist bereits in der Berechnung des Mieterstromzuschlags berücksichtigt.

Als Unternehmer wird der Vermieter in vollem Umfang steuerpflichtig. Insbesondere zahlt er Gewerbesteuer und Umsatzsteuer. Weiter zahlt er die volle EEG-Umlage für den gelieferten Mieterstrom (§ 3 der Erneuerbare-Energien-Verordnung - EEV - in der Fassung vom 15.7.2020, BGB l I 2020, S. 1696; vgl. VG Neustadt a.d. Weinstraße (Az. 4 K 1029/08) zur Verpflichtung eines Vermieters durch die Gemeinde, wegen seiner Eigenschaft als Energieversorger für die betriebene Photovoltaikanlage eine „Gewerbeabfallentsorgungsgebühr für Kleingewerbe“ zu zahlen – verneint).

Das geltende Recht führt bislang zu sehr hohen Hürden für die Anwender des Mieterstrom Modells und zieht wie gerade gezeigt einen ebenso hohen Bürokratieaufwand nach sich. Entgegen der politischen Leitlinie eines verstärkten Einsatzes regenerativer Energien innerhalb des Klimaschutzes ist deshalb die Photovoltaiktechnik bis jetzt nicht im gewünschten Umfange verbreitet und das Mieterstrommodell zum „Flop“ geworden. Deshalb fordert ein Bündnis von 11 Verbänden aus Energie- und Wohnungswirtschaft eine gesetzliche Nachbesserung („7-Punkte-Plan für ein besseres Mieterstromgesetz“ vom 24.9.2019).

Nach dem noch geltenden Recht haben Mieter aber bislang keine Ansprüche auf die Versorgung mit Stromtankstellen. Noch können sie vom Vermieter auch nicht verlangen, dass er die Aufrüstung mit Stromtankstellen durch den Mieter auf dessen Kosten duldet. Allerdings stehen hier neue Gesetze kurz vor der Verabschiedung, die dies ändern werden. Gemeint ist vor allem Dingen die für Herbst erwartete WEG-Reform, die auch Aussagen für Mietwohnungen treffen wird.

Absehbar ist folgendes:

  • Wohnungseigentümergemeinschaft
  • Vermietete Eigentumswohnung und vermieteter Wohnraum außerhalb von Wohnungseigentum
  • Vermieteter Gewerberaum

Wohnungseigentümergemeinschaft

In Wohnungseigentümergemeinschaften kann der Einbau einer Ladestation künftig durch Beschluss mit einfacher Mehrheit umgesetzt werden (§ 20 Abs. 2 S. 2 WEG-E). Kommt der Beschluss zustande, so soll jeder Eigentümer die Kosten entsprechend seines Anteils tragen (§ 21 Abs. 1 WEG-E). Entscheidet sich die Mehrheit dagegen, kommt der Beschluss also nicht zustande, so soll ein Duldungsanspruch eingreifen, der dem einzelnen Mitglied der Gemeinschaft die Einrichtung einer Ladestation auf eigene Kosten ermöglicht (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 WEG-E).

Bevor dies geltendes Recht wird, hat der einzelne Eigentümer keinen eigenen Anspruch auf Herstellung einer Ladestation gegen die Gemeinschaft oder auch nur auf Duldung eigener baulicher Maßnahmen zur Schaffung einer „Stromtankstelle“ (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 19. März 2018 – 26 C 55/17, ZMR 2018, 702 für e-Bike auf einem KFZ-Stellplatz; LG München I, Urteil vom 21. Januar 2016 - 36 S 2041/15 WEG, juris; a. A. noch die Vorinstanz: AG München, Urteil vom 17. Dezember 2014 – 482 C 12592/14 WEG, ZMR 205, 633); und zwar auch dann nicht, wenn der Einzelne dafür selbst die Kosten trägt. Weil zur Installation einer Ladestation in die Elektrik eingegriffen werden muss, handelt es sich um eine bauliche Veränderung, über die in der Eigentümerversammlung zu beschließen ist. Dafür gilt jetzt noch ein spezielles Beschlussquorum; es müssen alle zustimmen, die von der baulichen Veränderung betroffen sind. Das ist hier die gesamte Gemeinschaft. Also benötigt man hier Einstimmigkeit, was in der Regel schon an den Folgekosten scheitern dürfte.

Der einzelne Eigentümer kann also jetzt vor der WEG-Novelle nur den Antrag auf Duldung einer Ladestation auf seine Kosten gegenüber der Eigentümergemeinschaft stellen. Dies empfiehlt sich bei technischer Möglichkeit und überschaubarem technischen Aufwand sowie bei eigener Bereitschaft zur Übernahme der Kosten einschließlich des Einbaus für einen eigenen Stromzähler. Da andere Miteigentümer im Zweifel nicht bereit sind, für die Instandhaltung und die Reparatur einer für sie nicht nutzbaren und damit „fremden“ Ladestation zu zahlen, sollte der Antrag auch ausdrücklich die Bereitschaft zur Akzeptanz möglicher Folgekosten der Installation als Instandhaltungs- und Reparaturkosten umfassen.

Für das Mietrecht sieht der Entwurf zur WEG-Novelle einen Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Duldung einer Herstellung einer Stromtankstelle auf eigene Kosten mit Zumutbarkeitsvorbehalt ebenso vor (§ 554 BGB-E). Anspruchsgrenze ist die Unzumutbarkeit des Duldungsverlangens für den Vermieter oder für andere Mitmieter. Insgesamt soll der Zumutbarkeitsschluss durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen festgestellt werden, was die Regelung bereits wieder streitanfällig macht. Unterstützt wird dies durch eine unscharf bleibende Regelung einer besonderen Sicherheit im Zusammenhang mit der Baumaßnahme. Der Mieter „kann“ sich dazu verpflichten, muss dies aber nicht (§ 554 Abs. 1 Satz 3 BGB-E).

Zur Veranschaulichung des Unterschieds zwischen geltendem Recht und zukünftigen Recht folgender Fall:

Mieter M fragt, ob er sich auf seine Kosten eine Stromtankstelle in seine Garage einbauen lassen darf, die 25 m von dem Mehrfamilienhaus entfernt steht, in dem er seine Wohnung gemietet hat?

Zur Zeit steht die Antwort noch ganz im Belieben des Vermieters. Denn nach dem aktuellen Rechtszustand handelt es sich um eine sogenannte „Mietermodernisierung“, auf die er keinen Anspruch hat. Der Vermieter kann also zustimmen und dulden, muss dies aber nicht.

Noch gilt:

Der Mieter kann nur den vertraglichen Zustand der Mietsache vom Vermieter verlangen, der bei Vertragsabschluss nach dem übereinstimmenden Willen beider Vertragsparteien als vertragsgemäß geschuldet beschrieben wurde. Mehr nicht. Alles weitere darüber hinaus - wie zum Beispiel die Verbesserung der Mietsache durch eine elektrische Ladeinfrastruktur – ist „on top“ und deshalb als Modernisierung einzuordnen. Als Vermieter ist man frei, diese Baumaßnahmen entweder selbst vorzunehmen oder dem Mieter zu erlauben.

Erlaubt der Vermieter den Einbau, dann sollte der Mieter auf seine Kosten eine Fachfirma beauftragen, die die Ladeinfrastruktur einschließlich der Stromtankstelle herstellt. Denn dies ist nichts für Laien. Gegen Schäden bei der Ausführung der baulichen Maßnahmen oder hinterher beim Betrieb der Stromtankstelle sollte der Mieter eine entsprechende Versicherung abschließen und Ihnen nachweisen. Außerdem kann auch neben einer bereits erhaltenen Mietkaution dafür eine weitere Sicherheit in Geld verlangt werden (§ 258 Satz 2 BGB). Zu alldem sollte sich der Mieter in einer schriftlichen Vereinbarung verpflichten. Schließlich sollte diese Vereinbarung auch die Abwicklung der Baumaßnahme bei Vertragsende regeln. Grundsätzlich kann der Vermieter den Wiederausbau auf Kosten des Mieters verlangen und die schon erwähnte zusätzliche Sicherheitsleistung in Geld entsprechend kalkulieren (also einschließlich Rückbaukosten). Alternativ kann man auch den Wert der vom Mieter gewünschten Baumaßnahme (Material- und Arbeitskosten, Wertdifferenz der Mietsache nach Verbesserung) mit aufnehmen und zusätzlich dafür eine Wertabschreibung innerhalb einer vorher einvernehmlich mit dem Mieter festgesetzten Nutzungsdauer fixieren. Dadurch wird klar, ob und wie viel er für die geschaffene Einrichtung bei Vertragsende noch zahlen muss, wenn der Vermieter grundsätzlich die Stromtankstelle behalten möchte.

Alternativ dazu kann der Vermieter selbst zur Tat schreiten und die entstandenen Kosten richtiger Ansicht nach als Modernisierung (Verbesserung des Gebrauchswerts der Mietsache und Wohnwertverbesserung - § 555 b Nr. 4 und 5 BGB) durch eine Mieterhöhung auf den Mieter abwälzen (§§ 559 ff BGB; so: Warnecke, jurisPR-MietR 26/2008 Anm. 3. a. E.; Lützenkirchen, Modernisierungslexikon, MietRB 2004, 56, 58; Kinne, in Kinne/Schach, Miet- und Mietprozessrecht, 3. Aufl., Rdnr. 67; auch Schläger, Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, ZMR 2009, 339, 341; dagegen: Eisenschmid, Die Energieeinsparung im Sinne der §§ 554, 559 BGB, WuM 2006, 119, 120; OLG Bamberg, Beschluss vom 30.7.2009 –3 U 23/09). Denn der Einsatz regenerativer Energie ist ebenfalls eine energieeinsparende Maßnahme, weil dies einen sparsameren Umgang mit den endlichen, fossilen Energieressorcen zur Folge hat. Genau dies war vom Gesetzgeber mit der Novellierung der „Modernisierungsparagrafen“ im Mietrecht auch so beabsichtigt (§§ 545, 559 ff. BGB; so: Deutscher Bundestag, Drucksache 14/4553, Seite 36). Der BGH hat sich zu dieser Frage aber noch nicht geäußert.

Dabei ist zu beachten, dass die Baumaßnahme mindestens 3 Monate vor ihrem Beginn schriftlich angekündigt werden muss (§ 555 c BGB).

Statt dieses einseitigen Vorgehens kann auch eine Modernisierungsvereinbarung einschließlich einer Abrede über die dann zukünftig geschuldete Miete mit dem Mieter geschlossen werden (§ 555 f BGB).

Schließlich ist eine Mieterhöhung im Vergleichsmietensystem zum Beispiel nach einem existierenden Mietspiegel als Begründungsmittel möglich, der auf den modernisierten Zustand der Wohnung abstellt.

Nach den Planungen des Gesetzgebers stellt sich die Lösung in unserem kleinen Fallbeispiel wie folgt dar: einschlägig ist § 554-E BGB.

Anspruchsgrenze ist die Unzumutbarkeit des Duldungsverlangens für den Vermieter oder für andere Mitmieter. Bezogen auf unseren Fall könnte hier die notwendige neue Leitungstrasse von über 25 m unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten eine Rolle spielen. Dazu ist anzunehmen, dass dann quer über das ganze Grundstück ausgeschachtet werden muss, was erhebliche Folgeschäden und Folgekosten zu deren Beseitigung nach sich zieht. Zumindest dürften die Baumaßnahmen schon aufgrund der zu überwindenden Streckenlänge umfangreich werden. Rein tatsächlich hinzukommen muss dazu noch, dass das vorhandene Leitungssystem und die abrufbaren Stromkapazitäten überhaupt einen solchen Einbau erlauben. Das ist nicht nur Sache des Vermieters, sondern nicht zuletzt auch Sache des Energieversorgers. Insgesamt soll der Zumutbarkeitsschluss durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen festgestellt werden, was die Regelung bereits wieder streitanfällig macht.

Wollen umgekehrt im Falle des vermieteten Wohnungseigentums andere Wohnungseigentümer, die Eigentümergemeinschaft oder andere Mieter elektrische Ladeinfrastruktur herstellen, so ist der Mieter einer Eigentumswohnung zur Duldung verpflichtet (§ 15 WEG-E).

Was für vermieteten Wohnraum gilt, wird zukünftig auch für Gewerberaummietverhältnissen einschlägig sein (§ 578 Abs. 1 BGB-E).

Über die bereits angesprochenen Punkte hinaus ergeben sich hier zunächst keine Besonderheiten. Gerade aber in dichter besiedelten Gebieten können sich nachbarrechtliche Probleme wegen der Blendwirkung einer montierten Photovoltaikanlage auf dem Dach ergeben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.7.2017 - I-9 U 35/17, veröffentlicht in NJW-Spezial 2017, S. 525; ebenso zuvor: OLG Stuttgart mit Urteil vom 9.2.2009 – 10 U 146/08; LG Heidelberg, Urteil vom 15.5.2009 – 3 S 21/08). Denn bei Blendwirkungen durch reflektierendes Sonnenlicht kann der geblendete Nachbar Abhilfemaßnahmen verlangen. Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass politisch Photovoltaikanlagen mit dem Effekt einer Energieeinsparung und der Umstellung auf Solarenergie bei Schonung der Ressourcen bisher verwandter fossiler Energiearten gewollt sind. Die im Energie-Einspar-Gesetz (EEG) enthaltene Förderung von Photovoltaikanlagen kann unter Nachbarn eine Duldungspflicht nicht begründen. Der Abwehranspruch ist deshalb aus §§ 1004 Abs. 1, 906 BGB zuerkannt worden. Denn, so das zitierte OLG Düsseldorf, die den Nachbarn treffenden Blendwirkungen seien nach den Hinweisen zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom 13. September 2012 als erhebliche Beeinträchtigung einzuordnen. Das genannte Papier geht von einer erheblichen Belästigung durch Blendwirkung bei einer Blenddauer von mindestens 30 Minuten pro Tag oder 30 Stunden im Kalenderjahr aus (vgl. S. 24 des entsprechenden Berichts).

Im Übrigen kommt es nach Auffassung der Düsseldorfer Oberlandesrichter auf die Frage, ob und inwieweit der klagende Nachbar die Möglichkeit habe, durch eigene Maßnahmen Blendungen abzuwenden, so lange nicht an, wie die Voraussetzungen eines Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs gemäß §§ 1004 Abs. 1, 906 BGB vorlägen. Dann finde eine Abwägung, ob solche Abwehrmaßnahmen zumutbar sein könnten, nicht statt (ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2013 - 9 U 184/11, Rn. 28 nach juris).

Von einer Ortsüblichkeit in dem Sinne, dass eine Mehrheit von Grundstücken in der Umgebung mit einer nach Art und Maß etwa gleichen Einwirkung benutzt werden (BGHZ Bd. 111, 63, 72), könne ebenfalls nicht ausgegangen werden. Zumindest sei der Eigentümer der Photovoltaikanlage als insoweit darlegungs- und beweisbelasteter Störer dazu beweisfällig geblieben.

Der Tipp zum Schluss:

Interessenten sollten sich nach Bundesfördermitteln (vgl. die Übersicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur – BMVI – zum Bundesprogramm „EU-Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur“ unter https://www.bav.bund.de/DE/4_Foerderprogramme/6_Foerderung_Ladeinfrastruktur/4_Fragen_und_Antworten/Fragen_und_Antworten_node.html) und nach Landesförderungen (so gehandhabt zum Beispiel in NRW und in Niedersachsen) für Ladeinfrastruktur einschließlich Ladesäulen zur Unterstützung von E-Mobilität erkundigen.