Stellplatzmiete

Von Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst

Keine Verkehrssicherungspflicht des Vermieters gegen allgemeines Lebensrisiko

Eine Wohnung mit Stellplatz unter einem Baum ist vermietet. Vom Baum tropft Harz auf das abgestellte Auto des Mieters. Der Mieter verlangt Schadensersatz und zusätzlich, dass der Baum gefällt wird.

Keine Chance, urteilt das LG Coburg (Urteil vom 7.4.2020 - 33 S 1/20, Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 3/2020 vom 3.7.2020). Der Mieter schuldet den Stellplatz zum vertragsgemäßen Gebrauch. Diese Pflicht habe er erfüllt. Denn das Auto könne dort abgestellt werden. Für Natureinflüsse hafte er nicht. Sie gehörten in Gestalt des tropfenden Harzes zum allgemeinen Lebensrisiko des Mieters. Dagegen müsse und könne auch der Vermieter keine Vorkehrungen treffen. Soweit reiche seine Verkehrssicherungspflicht nicht. Deshalb könne der Mieter weder Ersatz der eingetretenen Lackschäden noch die Fällung des Baumes verlangen.