Nachlassverbindlichkeiten

Von Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst

„Mega-unklug“ - Das sollen meine Erben machen

Ohne weiteres nachvollziehbar ist es, wenn Immobilieneigentümer im fortgeschrittenen Alter die Auffassung vertreten, Sanierungen und Modernisierungen wolle man sich selbst nicht mehr zumuten. Das sollten die Erben erledigen. Denn die dafür notwendigen Kredite sind im Alter insbesondere nach der Pensionierung kaum, oder meistens gar nicht mehr zu erhalten. Vorhandene eigene finanzielle Mittel müssen insbesondere bei der heutigen Rentensituation zur privaten Altersversorgung dienen. Gesundheitszustand und fortschreitendes Alter machen dazu auch nicht unbedingt Lust auf umfangreiche Baumaßnahmen, weder im Management noch in „der Baustelle selbst“. Wie gesagt, menschlich ist dies alles verständlich.

Der Fall

Dass dies rechtlich bisweilen „mega-unklug“ ist, zeigt der folgende Fall, den der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.7.2017 - II R 33/15, ZEV 2018, 99 zu entscheiden hatte: Hauseigentümer und späterer Erblasser H kümmert sich nicht um die Instandhaltung seiner Ölheizung und seines Öltanks im Keller. Erst nach seinem Tod wird sichtbar, dass große Mengen Heizöls in den Keller hinein ausgelaufen sind. Die fachgerechte Entsorgung des Öls kostet 3800 €. Diesen Betrag macht Erbe E als Nachlassverbindlichkeit geltend. Das Finanzamt lächelt, schüttelt den Kopf und winkt ab.

BGH-Urteil

Der BFH bestätigt: Müssen an geerbten Immobilien Schäden beseitigt werden, deren Ursache noch auf den Erblasser zurückzuführen sind und die erst später nach seinem Tod bekannt werden, so können sie nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Abweichendes gelte nur, wenn der Verstorbene bereits zu Lebzeiten zum Beispiel aufgrund von Verträgen, Urteilen oder Vereinbarungen rechtlich verpflichtet gewesen sei, den eingetreten und erst „post mortem“ sichtbar gewordenen Schaden zu beseitigen.