Mietvertrag

Zustellung wichtiger Schreiben „neu denken“!

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen

Kommt es darauf an, wichtige Schreiben, sprich rechtlich erhebliche Willenserklärungen, beweisbar dem Adressaten der Erklärung zuzustellen, so wird bislang gerne auf das „Einschreiben“ zurückgegriffen. Denn die Zustellung per Gerichtsvollzieher ist teuer, symbolisiert ein bereits ausgegrabenes „Kriegsbeil“ und wird deshalb nur in Fällen empfohlen, in denen von vornherein mit einer harten Gegenwehr des Erklärungsadressaten zu rechnen ist. Dasselbe gilt für eine Zustellung per Postzustellungsurkunde.

Schon eher wird mit einer Zustellung per Boten gearbeitet, der dann einen Zustellvermerk unterzeichnet. Wer die bisweilen anzunehmende Konfrontation nicht scheut, stellt per persönlicher Übergabe mit Quittung über den Erhalt des Schreibens zu. Und wie gesagt: Eine Mittellinie fährt, wenn per Einschreiben zustellt, unterschieden in das „Übergabe-Einschreiben“, das „Einschreiben mit Rückschein“, und die modernste Form - das „Einwurf-Einschreiben“. Eine Zustellung wichtiger Dokumente oder rechtsgestaltender Willenserklärungen per Normalbrief oder gar digital per E-Mail empfiehlt sich mangels beweisbaren Zugangs nicht.

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Nun hat die Deutsche Post AG dieses Verfahren digitalisiert: Erforderlich ist nun, das der Auslieferungsbeleg mit einem digitalen Scan generiert wird. 

Genau diesen Umstand nimmt das Bundesarbeitsgericht zum Anlass, den bislang akzeptierten Anscheinsbeweis für den Zugang des „Einwurf-Einschreibens“ zu kippen. Denn es sei nun nicht mehr gewährleistet, dass der Postzusteller bei jedem einzelnen Schreiben den Auslieferungsbeleg behandelt. Genauso könne es sein, dass die digitalen Scans gebündelt nach Abschluss verschiedener Zustellungsvorgänge erfolgten. Deshalb reiche mit dem neuen digitalen Verfahren die Vorlage des Einlieferungsbeleg sowie des Auslieferungsbelegs nicht mehr aus, um den Zugang des Schreibens zu dokumentieren. Erforderlich sei deshalb nun ein Vollbeweis zur vollen Überzeugung des Gerichts (§ 286 ZPO).

Obwohl zum Arbeitsrecht erlassen, liegt die Übertragbarkeit auf das Mietrecht mehr als nur nahe; dieser Schluss wird durch die Rechtsprechung bereits vereinzelt gezogen (so bereits für das Mietrecht: OLG Schleswig, Beschluss vom 2.2.2026 – 12 U 44/25, IMR 2026, 122).

Aus dieser neuen Entwicklung erwachsen Handlungsgebote zur Neuorganisation des Zustellungsverfahrens wichtiger Dokumente. 

Betroffen sind insbesondere:

• Kündigungen,
• Mieterhöhungen,
• Modernisierungsankündigungen,
• Betriebskostenabrechnungen,
• Abmahnungen, etc.

Generell zur Auswahl stehen:

Gerichtsvollzieherzustellung (Goldstandard) 
Der Gerichtsvollzieher dokumentiert:

• den Inhalt des Schriftstücks,
• die Zustellung,
• Zeitpunkt und Art der Zustellung.

Bote mit Zustellungsvermerk 
Der Bote (intern oder extern als beauftragtes Unternehmen/Fahrradkurier):

• liest das Schreiben vor dem Kuvertieren,
• bestätigt den Inhalt,
• wirft es ein oder übergibt es,
• fertigt einen Zustellungsvermerk an.
• Der Bote kann später als Zeuge aussagen: "Ich habe genau dieses Schreiben gesehen und am xx.xx.xxxx um xx:xx Uhr in den Briefkasten eingeworfen."

Persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung
Probleme:

• Der Empfänger muss nicht unterschreiben.
• Bei Streit über die Echtheit der Unterschrift können neue Probleme entstehen.

Notarielle Zustellung
In bestimmten immobilienrechtlichen Konstellationen möglich und sehr beweiskräftig (relevant bei: Vorkaufsrechten, Grundstücksgeschäften, gesellschaftsrechtlich gehaltenen Immobilien.