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Laubfall: Faktencheck rundum!

Von Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst


Gefahrloser Zustand des Grundstücks und Verletzungen Dritter infolge des Grundstückszustandes ausschließen (Verkehrssicherungspflicht)

Blätter, Astbruch und Blütenteile „regnen“ im Herbst von den Alleebäumen der Gemeinde oder von Nachbars Bäumen auf das eigene Grundstück, auf den Gehweg vor das Haus und auf die Straße. Anbauteile des eigenen Hauses wie zum Beispiel der Balkon sind schon ganz grün. Das ganze Gebäude ist stärkeren Witterungseinflüssen ausgesetzt. Denn das häufig nasse Laub konserviert geradezu die Feuchtigkeit auf den Oberflächen des Gebäudes. Selbst die Dachfenster können auch bei regelmäßiger Reinigung dadurch „blickdicht“ werden. Zudem verstopft das Laub die Abflüsse, macht die Gehwege rutschig und birgt dadurch Verletzungsgefahren. Damit gehen Haftungsgefahren einher. Denn als Grundeigentümer muss man für den möglichst gefahrlosen Zustand seines Grundstücks Sorge tragen und Verletzungen Dritter infolge des Grundstückszustandes nach Möglichkeit ausschließen (Verkehrssicherungspflicht).

Verhältnis des Grundeigentümers zur Gemeinde

Grundsätzlich ist die Gemeinde berechtigt, durch Ortssatzung die Straßen vor den Grundstücken bewohnter Häuser ganz oder zum Teil bis zur Straßenmitte im Herbst wie im Winter von den Eigentümern oder den Vermietern in verkehrssicherem Zustand halten zu lassen. Sie kann nähere Bestimmungen zu Art, Maß und räumlicher Ausdehnung der Straßenreinigung enthalten. Das aufgekehrte Laub darf nicht beim Nachbarn deponiert oder in Rinnsteine, Gossen, Gräben oder Einlaufschächte der Kanalisation gekehrt werden. Zu fegen sind Gehwege einschließlich gemeinsamer Rad- und Gehwege, Gossen, Radwege, Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten- oder Sicherheitsstreifen der öffentlichen Straßen. Auch die Fahrbahnen selbst können von der Reinigungspflicht betroffen sein, wenn die Gemeinde keine eigene Straßenreinigungsgebühr erhebt und keinen Straßenreinigungsdienst unterhält. Im Zuge der Ortsdurchfahrten der Landesstraßen ist die Reinigungspflicht der Fahrbahnen nicht auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen worden.

Die Reinigung ist nach Bedarf durchzuführen. Sie dient besonders zur Verhinderung des Zuschlämmens der Straßeneinläufe und damit zur Sicherstellung der Abführung des Niederschlages und später des Tauwassers. Natürlich soll sie auch der Unfallverhütung insbesondere für Fußgänger dienen und die Sturzgefahr reduzieren.

Der Bürger muss also zum Besen greifen, auch wenn das Laub auf dem Gehweg von Bäumen im Eigentum der Gemeinde stammt. Dadurch dürfen die betroffenen Bürger aber nicht übermäßig belastet werden, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit (Urteil vom 12.02.2007 - 12 KN 399/05, DWW 2008, S. 66) betont. In dem entschiedenen Fall musste eine niedersächsische Gemeinde ihre Anordnung zum Straßenkehren und zum Laub fegen in einem Bereich zurücknehmen, in dem sich auf etwa 25 Meter Wegstrecke 40 alte Rosskastanien befinden, die im Frühjahr Unmengen von Blütenabfall und im Herbst noch größere Mengen von Laub produzieren. Für deren Beseitigung sei ein „Maschinenpark“ erforderlich, den Privatleute nicht anschaffen müssen, so die Verwaltungsrichter aus Lüneburg. Zusätzlich stellten sie fest, dass bei täglich mehr als 1.200 Autos, die die Straße befahren, die Reinigung mit erheblichen Gefahren verbunden sei. Dies alles mache die Heranziehung privater Grundstücksanleger zum Laubfegen rechtswidrig.

Das ist aber die Ausnahme. Denn grundsätzlich muss der Bürger gefallenes Laub beseitigen, auch wenn das Laub auf dem Gehweg von Straßenbäumen der Gemeinde stammt. Entsprechende Festlegungen in Straßenreinigungssatzungen sind üblich. So hat das Verwaltungsgericht Lüneburg am 13.02.2008 (Az.: 5 A 34/07 – zitiert nach juris) entschieden, die Gemeinde könne für ihre eigenen Straßenbäume den Anliegern der Straßen die Straßenreinigungspflicht übertragen. Sie seien zum Fegen des Laubes verpflichtet, wenn die Bäume auf öffentlichem Grund direkt neben den eigenen Grundstücken stehen.

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„Verkehrssicherungspflicht“ beachten

Der Eigentümer eines Grundstücks muss stets für dessen gefahrlosen Zustand sorgen und Verletzungsrisiken für Dritte oder Sachschäden möglichst ausschließen, die sich aus dem Zustand von Grundstück und Haus ergeben (Verkehrssicherungspflicht; § 823 BGB). Dazu gehört es auch, dass der Grundstückseigentümer die Bäume regelmäßig auf Krankheit und Überalterung kontrolliert. Sind sie nicht mehr standfest, kann Beseitigung gefordert werden (BGH, Urteil vom 21.03.2003 – V ZR 319/02, ZMR 2004, 18 = NJW 2003, 1732 = NZM 2003, 453 /Pappelurteil und zuletzt BGH, Urteil vom 6.3.2014 – III ZR 352/13, MDR 2014, 464 = NJW 2014, 1588 = NZM 2014, 445 ebenfalls zu Pappeln). Das gilt sowohl für die Gemeinde als auch für private Eigentümer.

Natürlich trifft die Verkehrssicherungspflicht für gemeindeeigene Grundstücke auch die Gemeinde selbst. Hat sie also durch Straßenreinigungssatzung nicht zulässig die Reinigung auf die Anlieger abgewälzt, so muss sie selbst gefallenes Laub wegfegen (lassen). Dabei schuldet sie aber nicht ein generelles ständiges Reinhalten sämtlicher Straßen- und Wegeflächen von jeglichem Laubfall. Vielmehr soll ein Reinigungsintervall von einer Woche im städtisch bebauten Bereich im Allgemeinen zulässig und ausreichend sein (Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. April 2018 - 1 U 4/18, juris).

Allerdings haften Gemeinde und Eigentümer auch nicht grenzenlos. Besondere Regeln können für Wanderwege gelten. So kann eine Kommune nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich gemacht werden, wenn eine Spaziergängerin im Herbst auf einem unbefestigten Wanderweg auf glitschigem Laub ausrutscht und sich verletzt. Denn die Gemeinde ist nicht verpflichtet, solche Wege regelmäßig zu reinigen oder für vollständige Rutschsicherheiten zu sorgen (Landgericht Itzehoe, Az.: 3 O 153/99).

Begrenzte Haftung

„Wer sich sehenden Auges in Gefahr begibt, der kommt darin um.“ So weiß es schon der Volksmund – will sagen: wenn ich schon bei glatten Wegen und Straßen unterwegs bin, dann muss auch ich besonders Acht geben, um Unfälle zu vermeiden. Ich kann mich nicht unbeschwert sorglos verhalten, und Dritte wegen eigener Unachtsamkeit zur Rechenschaft ziehen. Im Gegenteil: ich trage eine Mitverantwortung und im Schadensfall eine Mitschuld, wenn ich diese Regeln nicht befolge.

Fußgänger müssen deshalb nach Meinung der Gerichte im Herbst mit erhöhter Rutschgefahr auf Gehwegen rechnen. Denn den Grundstückseigentümern ist es weder tatsächlich möglich noch rechtlich geboten, die Wege ständig völlig laubfrei zu halten. Ihre Verkehrssicherungspflicht ist begrenzt. Dies zeigt ein Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin (Urteil vom 11.10.2005 - 9 U 134/04, MDR 2006, 753): Ist nach dem Straßenreinigungsverzeichnis einer Kommune eine Straße einmal wöchentlich zu reinigen, so kann eine Fußgängerin, die auf nassem Laub ausrutscht und sich einen Oberschenkelhalsbruch zuzieht, keinen Schadensersatz geltend machen. Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist nicht erreichbar. Denn insbesondere im Herbst ist es unmöglich, abweichend von Reinigungsplänen die Straße zu säubern, weil schon innerhalb von Minuten erneut feuchtes Laub im großen Umfang auf den hier ebenfalls von der Kommune zu reinigenden Gehweg fallen könnte. Die Fußgängerin hätte auf dem genügend breiten Gehweg der erkennbaren Gefahrenstelle ausweichen können.

Auch das OLG Frankfurt/Main (Urteil vom 11.9.2008 - 1 U 301/07, MDR 2008, 1396) gab einer Gemeinde Pardon: Ein Fußgänger war über eine Bordsteinkante gestrauchelt, die vollständig mit Laub bedeckt war. Die Frankfurter Richter: „Wer solche Stellen vor sich hat, muss sie wegen mangelnder Erkennbarkeit, was sich darunter verbergen kann, entweder meiden oder mit besonderer Vorsicht passieren.“ Dem Geschädigten wurde ein eigener Mitverschuldensanteil attestiert – die Klage zum großen Teil abgewiesen.

Mietrecht

Selbstverständlich können Eigentümer ihre Reinigungspflicht (Verkehrssicherungspflicht) delegieren, sei es, das sie ein Reinigungsunternehmen beauftragen, oder sei es, dass sie ihre Mieter zum Laub fegen verpflichten. Das kann durch den Mietvertrag geschehen. Erforderlich sind aber klare und unmissverständliche Regelungen. Sie dürfen nicht an unerwarteter oder gar an versteckter Stelle platziert sein, wie zum Beispiel in der Hausordnung. Die Mieter müssen dann zum Beispiel nach einem vom Vermieter aufgestellten Reinigungsplan fegen. Dem Vermieter verbleibt eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Die Verkehrssicherungspflicht, die die Mieter übernommen haben, ist aber ebenfalls durch Erwägungen der Zumutbarkeit begrenzt. Deshalb können Mieter zum Beispiel bei eigener urlaubsbedingter Abwesenheit die von ihnen übernommene Reinigungspflicht selbst weiter delegieren, zum Beispiel auf die Nachbarn. Da es ihnen unzumutbar ist, innerhalb ihrer Urlaubszeit nach Hause zu reisen und Kontrollen durchzuführen, muss dies auch nicht geschehen. Reinigt dann zum Beispiel die Nachbarin nicht ausreichend und kommt es dadurch zum Sturz eines Dritten auf dem nassen Laub, so muss der Mieter für dessen Verletzungen nicht einstehen (OLG Köln, Urteil vom 15.2.1995 - 26 U 44/94, DWW 1995, 188).

Enthält der Mietvertrag allerdings keine eindeutige Übertragung der Reinigungspflicht auf den Mieter, so bleibt der Eigentümer und Vermieter verantwortlich. Das kann im Außenverhältnis auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft sein. In diesem Fall besteht im Innenverhältnis ein Freistellungsanspruch gegenüber demjenigen Mitglied der Eigentümergemeinschaft, das mit seinem Mieter den unklaren Mietvertrag abgeschlossen hatte (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 4.12.2001 - 3 U 93/01, WuM 2002, 619).

Mit einem besonderen Fall hatte es das OLG Düsseldorf zu tun (Beschluss vom 30.3.2012 – 24 U 256/11, IMR 2013, 21): Die Mieträume sind nahe an einem Birkenwäldchen gelegen. Nach einem Unwetter sind die Dachrinnen mit Baumteilen verstopft. Es kommt zum Wasserrückstau und dadurch zum Wasserschaden im Inneren des Gebäudes. Der Mieter verlangt Schadensersatz (§§ 536 a Absatz 1 Alt. 2, 823 Abs. 1 BGB). Die Düsseldorfer Richter wiesen ihn zurück. Der Vermieter habe mangels konkreter vorheriger Schadensindikation keine Kontroll- und Reinigungsfrequenz einzuhalten. Dass sein Haus nahe an einem Birkenwäldchen gelegen sei, sei für eine Schadensindikation nicht hinreichend. Mit einem Unwetter aber, das mit Stürmen, Starkregen und Hagel Baumteile in die Dachrinne einbrachte, habe der Vermieter nicht rechnen müssen. Und schließlich: Das AG Bielefeld (Urteil vom 10.10.2017 – 413 C 133/17, juris) verurteilte eine Mieterin nach fristloser Kündigung des Mietverhältnisses wegen eigenmächtigen Fällens einer Birke im Garten des Mietobjekts. Was war passiert?

Die Mieterin fühlte sich durch den Abwurf von Laub, Blüten und Pollen der Birke gestört. Per E-Mail fragte sie beim Vermieter nach, ob sie die Birke fällen dürfe. Noch bevor der Vermieter per E-Mail dieses Ansinnen zurückweisen konnte, stellte die Mieterin die Birke zur Fällung und Abholung des Holzes „mal eben so“ bei eBay ein. Flugs war der Baum gefällt - vollendete Tatsachen waren geschaffen. Der Vermieter kündigte fristlos wegen dieser Eigenmächtigkeit - mit Erfolg. Denn die Mieterin habe die Mietsache beschädigt. Zum Begriff der Mietsache zähle auch die Grünanlage (§ 543 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB). Das Handeln des über eBay gefundenen „Erwerbers“, der die Birke fällte und das von der Mieterin auch noch verschenkte Holz mitnahm, sei ihr zuzurechnen.

Nachbarrecht

Laubfall ist ein natürlicher Prozess. Hauseigentümer können sich deshalb nicht dagegen wehren, wenn auf dem Nachbargrundstück stehende Bäume Schatten werfen und im Herbst durch fallendes Laub das eigene Grundstück verschmutzt wird. Eine Kappung oder gar Fällung der aus ihrer Sicht „störenden“ Gehölze können sie deshalb nicht verlangen. Dies hob das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Urteil vom 16.12.1991 - RReg 1 Z 428/90, zit. nach juris) in einem Fall hervor, in dem es um die Beseitigung einer 10 m hohen Weide ging. Toleranzpflichten bestehen unter den Nachbarn im Hinblick auf die Bäume des jeweils anderen insbesondere dann, wenn der Baumbestand „ortsüblich“ ist, so das BayObLG).

Ebenso urteilt das LG Krefeld, Urteil vom 20. April 2018 - 1 S 68/17, MDR 2018, 989). Es handelt sich eben um Natureinflüsse, so die Gerichte. Ferner bringen durchgrünte Wohnstrukturen auch Wohnvorteile. Dann muss man eben das fallende Laub als Kehrseite der Medaille auch hinnehmen, so wird häufig argumentiert.

Fallbeispiel

Genauso verhält es sich in diesem Fall:

Im Herbst regnet es von Nachbars Lindenbäumen Blätter – und dies fast ohne Ende. Dazu trägt der sich gestört fühlenden Eigentümer vor, sein Grundstück sei mit Zierrasen und in Form eines englischen Gartens gestaltet. Im Herbst sei alles bis zu einer Höhe von 10 cm mit Laub der nachbarlichen Lindenbäume bedeckt. Der Reinigungsaufwand sei erheblich. Er müsse jährlich 10-15 80 l Tonnen vollgestopft mit Laub entsorgen. Wegen der monierten Baumimmissionen müsse er zusätzlich seine Dachrinne viermal jährlich reinigen lassen. Arbeitsaufwand und Finanzaufwand seien unzumutbar und müssten deshalb entschädigt werden. Der Eigentümer verlangt von seinem Nachbarn eine so genannte „Laubrente“in Höhe von 500 € pro Jahr für den Arbeitsaufwand, der mit der Beseitigung des Laubes vom Nachbarbaum verbunden sei.

„Keine Chance“, sagt das Amtsgericht (AG) München in seinem Urteil vom 26. Februar 2013 (Az 114 C 31118/12, veröffentlicht in IMR 2014, S. 36). Baumblüten, Samen und Laub seien natürliche Einwirkungen, die hinzunehmen seien. Schon deshalb sei eine Laubrente nicht geschuldet. All dies sei als Natureinfluss auch ortsüblich, zumal dann, wenn sich das „gestörte“ Grundstück in einer durchgrünten Wohngegend befinde, in der auch sonst viel Baumbestand anzutreffen sei (§ 906 Abs. 2 Satz 1 BGB). Auch wenn ein erheblicher Entsorgungs- und Reinigungsaufwand wie vorgetragen entstehe, beeinträchtigten der Laubfall und die sonstigen Baumimmissionen die ortsübliche Grundstücksnutzung des Nachbarn nicht unzumutbar.

Muss der Nachbar also zum Besen greifen und zähneknirschend Tag für Tag Laub fegen, so ist es nachvollziehbar, dass er auf die Idee kommt, vom Baumeigentümer dafür Geld zu verlangen. Schließlich sind es ja dessen Bäume, denkt er. Da wäre es doch nur Fug und Recht, wenn er die Naturauswirkungen seiner Bäume auch zu entfernen, zumindest dafür aber die Kosten zu tragen hätte.

So muss auch ein Grundstückseigentümer gedacht haben, der wegen ständigen Fegens von Laub von seinem Nachbarn Geld forderte, abgewiesen wurde, und deshalb vor Gericht zog. Das OLG Hamm (Urteil vom 1. Dezember 2008 – 5 U 161/08, NZM 2009, Seite 335) belehrte ihn aber eines Besseren. Eine finanzielle Entschädigung für das ständige Laub fegen wurde ihm versagt. Zwar gehöre Laubabfall sowie das Abfallen von Bucheckern und Blüten auf ein Nachbargrundstück zu den „ähnlichen Einwirkungen“, die im Falle ihrer Duldungspflicht zu einer Entschädigung auf der Grundlage eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs aus § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB berechtigen könnten. Geld gebe es aber nicht, wenn die Bäume durch eine örtliche Baumschutzsatzung ansich bereits geschützt seien. Die Baumschutzsatzung stehe nur dann nicht entgegen, wenn das Anpflanzen der Bäume als rechtswidrig anzusehen wäre, eine Ausnahmegenehmigung für die Beseitigung der Laubbäume beantragt werden könnte oder die Erteilung dieser Ausnahmegenehmigung daran scheitere, dass eine Beseitigung der Bäume jetzt dem Zweck der Baumschutzsatzung widerspreche, weil der Baumeigentümer bisher pflichtwidrig das ungehinderte Wachstum der Bäume hingenommen habe. Aber auch wenn eine Baumschutzsatzung nicht bestehe, sei Laubfall in aller Regel als Natureinwirkung hinzunehmen, solange er ortsüblich und nicht von extrem hohen Ausmaßen sei und den Eigentümer des Nachbargrundstücks deshalb nicht „wesentlich“ beeinträchtige.

Gegen eine solche wesentliche Beeinträchtigung spreche nach Auffassung der OLG-Richter auch, dass es sich um jahreszeitlich bedingte und beschränkte Einwirkungen handele, für deren Beseitigung „ein relativ geringer Zeit- und Arbeitsaufwand“ erforderlich sei (im Ergebnis ebenso bereits: BGH, Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03 - NJW 2004, Seite 1037; OLG Karlsruhe, Urteile vom 09.09.2009 - 6 U 185/07, DWW 2010, 59 und vom 09.11.1988 – 6 U 100/88, AgrarR 1990, S. 209). Eine andere Bewertung könne angezeigt sein, wenn die Einwirkungen der Bäume bereits objektiv feststellbare physische Auswirkungen auf das Eigentum des Klägers hätten (ebenso: BGH, Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03 - NJW 2004, Seite 1037). Dies aber müsse der Laub fegende Eigentümer als Geschädigter vortragen und nachweisen.

Nur in Ausnahmefällen kann es Entschädigungen in Geld für erhöhten Reinigungsaufwand geben (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog), so etwa dann, wenn Dachrinnen ständig verstopft werden und laufend gereinigt werden müssen, und auch dann, wenn mit einem normalen Arbeitseinsatz ohne maschinelle Hilfe die Massen herabfallenden Laubs nicht mehr beseitigt werden können. Hinzu kommen muss aber stets, dass der landesrechtlich geregelte Grenzabstand des Baumes rechtswidrig unterschritten wird und dagegen Ansprüche auf Rückschnitt, auf Versetzung oder gar auf Fällung des Baumes ausgeschlossen oder verjährt sind. Im Ergebnis bedeutet das, dass der von Nachbars Bäumen rechtswidrig beeinträchtigte Eigentümer diese Beeinträchtigung dennoch hinnehmen, also dulden muss (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, juris).

Der BGH hatte es mit einem Fall zu tun, in dem Bäume auf dem Nachbargrundstück den vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, gleichwohl aber ihre Beseitigung wegen Ablaufs der dafür im Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr verlangt werden konnte. In diesem Fall kann ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in Betracht kommen (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog). wie der BGH mit Urteil vom 27. 10. 2017 - V ZR 8/17 (veröffentlicht unter www.bundesgerichtshof.de; vgl. ebenso bereits BGH, Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33) entscheidet.

Wie kommt der BGH zu diesem Urteilsspruch?

Geklagt hatte ein Nachbar gegen den anderen Eigentümer des angrenzenden Grundstücks. Auf diesem Grundstück stehen unmittelbar an der Grenze verschiedene hoch gewachsene Bäume. Dazu behauptet der Nachbar, die Bäume verschatteten das Grundstück, bewirkten starken Laubfall, überzögen das eigene Haus mit Moos und beeinträchtigten auch die gärtnerische Nutzung des eigenen Grundstücks erheblich. Deshalb klagte der Nachbar und beantragte Verurteilung auf

  • die Entfernung der näher bezeichneten Bäume, hilfsweise auf
  • die Entfernung des Überhangs an der Flurstücksgrenze und die Kürzung der Bäume in der Höhe auf 3 m, ferner
  • den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen, hilfsweise
  • Verurteilung des Baumeigentümers zur Zahlung als Ersatz des finanziellen Aufwands im Jahr, der sich aus Kosten für den jährlich anfallenden erhöhten Reinigungsbedarf des eigenen Anwesens sowie aus jährlichen Mehraufwendungen zusammensetzt, die deshalb entstünden, weil es wegen der Verschattung eines Grundstücks teils nicht möglich sei, dort Obst und Gemüse anzubauen, hilfsweise darauf
  • festzustellen, dass der Baumeigentümer als Beklagter verpflichtet sei, dem Kläger jährlich die Aufwendungen für den verschattungsbedingt erhöhten Aufwand zur Säuberung des Grundstücks und Gebäudes und den Ankauf von Obst und Gemüse zu erstatten.


Im Ergebnis erkennt der BGH die geltend gemachten Ansprüche nur teilweise zu und verweist zur endgültigen Entscheidung an die Berufungsinstanz zurück.

Die Begründung:

Die Entfernung oder die Kürzung der Bäume könnten nicht verlangt werden, weil die Ausschlussfrist zur Geltendmachung entsprechender Abwehr-, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach dem Landesnachbarrecht abgelaufen sei (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.11.2003 - 5 ZR 102/03, BGHZ 157,33, 45 zu § 54 Abs. 2 Nds. NRG). Auch das Höhenwachstum der Bäume sei deshalb zu dulden (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 Nds. NRG für die abweichende Rechtslage in Niedersachsen).

Die Ausschlussfrist umfasse von ihrer Zweckrichtung her allerdings keine Entschädigungsansprüche wegen der zu duldenden Hinnahme von Immissionen. Sie seien also zu untersuchen. Grundsätzlich gelte dafür: Wer durch Laubfall von Bäumen des Nachbarn, die den Grenzabstand einhalten, wesentlich beeinträchtigt werde, könne danach unter Umständen einen Geldausgleich verlangen, obwohl er keinen Anspruch auf Beseitigung der Bäume habe (BGH, aaO., Rn. 12 der Entscheidungsgründe). Dann aber gelte dies erst recht bei verletzten Grenzabständen. Denn auch dann sei der Nachbar aus Rechtsgründen gehindert, den ihm eigentlich zustehenden Anspruch auf Beseitigung der Störung seines Eigentums durch Laubfall und ähnliches gemäß § 1004 Abs. 1 BGB geltend zu machen. Diese Duldung solle nach der Wertung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht entschädigungslos erfolgen und rechtfertige eine entsprechende Anwendung der Vorschrift (BGH, aaO. Rn. 12 der Entscheidungsgründe am Ende).

Diese Einschätzung, die der BGH für den Fall von Laub und sonstigen Baumbestandteilen artikuliert, erstreckt er nicht auf die Verschattung des Grundstücks oder des Hauses. Denn das Abfallen von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäumen gehöre zu den „ähnlichen Einwirkungen“ im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB (ebenso: BGH, Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 45); der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück stelle aber keine derartige Einwirkung dar (ebenso auch: BGH, Urteil vom 10.7.2015 - V ZR 229/14, NJW-RR 2015, 1425 Rn. 15 mwN). Solche „negativen Einwirkungen“ habe der Nachbar auch unter Berücksichtigung der Pflichten aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis grundsätzlich hinzunehmen. Deshalb seien solche Beeinträchtigungen rechtmäßig und Abwehr-, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche demzufolge nicht zu diskutieren. Dann aber scheide auch ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, gerichtet auf eine Geldentschädigung, aus (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog).

Mit derselben Argumentation seien auch Mehraufwendungen für den Ankauf von Obst und Gemüse, das wegen der Verschattung nicht selbst als Ertrag aus dem Grundstück gewonnen werden könnte, nicht begründet.

Dasselbe gilt nach der Ansicht des BGH schließlich für die geltend gemachten Reinigungskosten, die zur Beseitigung der verschattungsbedingten Moosbildung auf dem Hausdach angefallen sind.

In der Sache verwies der BGH wegen eines weiteren Aufklärungsbedarfs an die Berufungsinstanz zurück.

Das Urteil enthält noch die folgenden interessanten Ausführungen zur Entschädigungspflicht auf der Basis des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs:

Der Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB knüpfe an die Verantwortlichkeit des Baumeigentümers für den Laubabwurf seiner Bäume und die damit einhergehende unmittelbare Beeinträchtigung des Nachbarn an (Entscheidungsgründe Rn. 18). Von der Verantwortlichkeit geht der BGH aus, wenn die Bäume den landesrechtlichen Bestimmungen zuwider den Grenzabstand verletzen und sich deshalb die Nutzung des störenden Grundstücks nicht mehr im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält.

Weiterhin komme es nach § 906 Abs. 1 BGB darauf an, ob sich der Laubabwurf als „wesentliche Beeinträchtigung“ darstelle. Davon sei auszugehen, wenn nach dem Klägervortrag das von den Bäumen des beklagten Nachbarn abfallende Laub dazu führe, dass die Dachrinne und die Abläufe an ihrem Haus häufiger als es sonst nötig wäre gereinigt werden müssten (BGH, aaO, Rn. 19 der Entscheidungsgründe; ebenso: BGH, Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/3, BGHZ 157, 33, 42 f). In dem vom BGH entschiedenen Fall wurde zurückverwiesen, um diesen Umstand noch tatrichterlich aufzuklären.

Ebenso war noch aufzuklären, ob durch den Laubabwurf Nachteile für den beeinträchtigten Grundstückseigentümer entstehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Denn diese Feststellung sei für die Zuerkennung einer Entschädigung nach dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch von Bedeutung, wie der BGH hervorhebt. Insoweit komme es darauf an, in welchem Verhältnis der von den beeinträchtigten Grundstückseigentümer behauptete zusätzliche Reinigungsaufwand zu dem Aufwand stehe, den er für die Reinigung seines Grundstücks von Laub und Ähnlichem sowieso habe (BGH, aaO, Rn. 20 der Entscheidungsgründe). Der erhöhte Reinigungsaufwand, hervorgerufen durch die Immissionswirkung der Nachbarbäume, müsse also das normale Maß übersteigen. Um dies zu klären bedürfe es noch einer Beweisaufnahme.

Und schließlich:

Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sei ausgeschlossen, falls es das Naturschutzrecht untersage, eine Einwirkung auf das Grundstück des Gestörten zu unterlassen oder abzustellen. Anderenfalls hätte der Baumeigentümer und Störer eine Entschädigung für die Folgen einer gesetzlichen Regelung zu zahlen, die der Gesetzgeber nicht im Interesse des Störers, sondern im allgemeinen Interesse für notwendig hält (BGH, aaO., Rn. 21 und 22 der Entscheidungsgründe; ebenso BGH, Urteil vom 20.11.1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 252). Auch in diesem Punkt sieht der BGH noch tatrichterlichen Aufklärungsbedarf. Denn der beklagte Baumeigentümer habe nach den Ausführungen des Berufungsurteils substantiiert dargelegt, dass die für eine Fällung der Bäume erforderliche Genehmigung von der Stadt X nicht erteilt werde.

Tipps

Eigene Anmerkung

Es kann also durchaus sein, dass Argumente des Naturschutzes zum Beispiel auch in Form einer kommunalen Baumschutzsatzung einem Entschädigungsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand entgegenstehen.

Auch von Bäumen auf öffentlichem Straßengrund herabfallendes und in die eigenen Grundstücksbereiche herüberwehendes Laub kann nicht zulässig abgewehrt werden, zumal dann nicht, wenn aus einem örtlich geltenden Bebauungsplan ein entsprechendes Pflanzgebot im Hinblick auf die „immissionierenden“ Bäume folgt (VG Ansbach, Urteil vom 29. November 2017 - AN 9 K 16. 01056, juris)

Rückschnitt verlangen

Auch wenn in aller Regel keine finanzielle Entschädigung für das Laub fegen verlangt werden kann, so können die Bäume des Nachbarn doch den Eigentümer eines Grundstücks wesentlich beeinträchtigen und damit zu einem Anspruch auf Rückschnitt führen, wenn ihre Äste über die Grenze auf oder über das eigene Grundstück ragen und zum Beispiel die Dachrinne des eigenen Hauses ständig mit Laub verstopft (AG Kerpen, Urteil vom 12. April 2011 – 110 C 140/10, NZM 2012, Seite 583

Versicherungsfragen

Es bleibt die Frage, wie man sich gegen Schadensersatzforderungen von verletzten Fußgängern, die auf nassem Laub ausgerutscht sind, versichern kann. Die Privathaftpflichtversicherung hilft Eigentümern von selbstgenutzten Eigenheimen, Eigentums- und Ferienwohnungen. Für Eigentümer von Mehrfamilienhäusern oder von vermieteten Einfamilienhäusern tritt deren Haus- und Grundeigentümerhaftpflichtversicherung ein.

Für Mieter kann es wichtig sein, über eine Privathaftpflichtversicherung zu verfügen. Dies gilt für den Fall, dass er vom Vermieter oder dessen Versicherung schadensersatzpflichtig gemacht wird, weil er seinen aus dem Mietvertrag resultierenden Reinigungspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist.