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Nachbarrecht: Nutzung von Grenzgaragen

Von Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst


Klare Vorschriften zu den Grenzen erlaubter Nutzungen

Ist die eigene Garage an der Grenze zum Nachbargrundstück errichtet worden, machen das Bauordnungsrecht und das Immissionsschutzrecht klare Vorschriften zu den Grenzen erlaubter Nutzungen. Denn der Nachbar ist dann besonders nah mit der Garage und mit ihrem Umgang konfrontiert und soll vor damit einhergehenden Gefahren und vermeidbaren Beeinträchtigungen geschützt werden. Einschlägig sind insbesondere die landesrechtlichen Bauordnungen und Immissionsschutzgesetze. Grob gesagt müssen wir dazu wissen: Regelmäßig ist nach den Bauordnungen der Länder mit Gebäuden ein Mindestabstand zur Grundstücksgrenze einzuhalten (Bauwich). Es gibt aber auch Gebäudeteile und untergeordnete Nebengebäude, die von diesem Gebot befreit sind (Abstandsflächenprivileg). Dazu gehören Garagen, die an der Grenze gebaut werden sollen. Neben den Landesbauordnungen können auch etwa existierende örtliche Bebauungspläne Vorgaben dazu machen. Beim Immissionsschutzrecht geht es insbesondere um die Abwehr von Lärm, Gerüchen und Abgasen.

Aber auch Ortsrecht in Form von Satzungen oder Allgemeinverfügungen zum Umgang mit der Garage können greifen. Wer sicher gehen will, erkundigt sich bei offen bleibenden Fragen bei der örtlichen Bauaufsichtsbehörde - besonders dann, wenn der Nachbar die Nutzung der eigenen Garage rügt.

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Lesen Sie hier einige Antworten auf Fragen, die sich in der Beratung immer wieder stellen:

Abstellen von Kraftfahrzeugen:

Darin besteht der eigentliche Zweck einer Garage. Neben Pkw sind auch Motorräder mitumfasst, nicht aber unbedingt Wohnmobile, Lkw und Busse, unterstellt, sie passen überhaupt in die Garage hinein. Unproblematisch ist auch die Lagerung von Fahrrädern, wenn die „Familienkutsche“ dann trotzdem noch in die Garage hineinpasst.

Abstellraum:

Die Garage ist kein Abstellraum für sonstige Gegenstände. Zulässige Ausnahmen bestehen nur, wenn das Lagern von Gerätschaften im Verhältnis zur insgesamten Fläche eine ganz untergeordnete Bedeutung hat und den originären Zweck - Aufnahme des Kraftfahrzeugs - nicht stört.

Antennen:

Dürfen auf oder an Garagen nicht errichtet werden.

Auspuffgase:

Lassen sich beim Ein- und Ausfahren aus der Garage nicht vermeiden. Abgasbelästigungen müssen deshalb vom Nachbarn hingenommen werden, wenn und soweit sie für das Einparken und das Ausparken unvermeidbar beim normalen Betrieb eines intakten Kraftfahrzeugs entstehen. Der Nachbar kann nicht verlangen, dass man sein Kraftfahrzeug zum Beispiel rückwärts in die Garage hinein setzt, damit austretende Auspuffgase dort gefangen werden. Im Gegenteil ist dies naheliegend gesundheitsgefährlich. Die Aussage gilt natürlich nur, wenn das Kraftfahrzeug nicht defekt ist und deshalb übermäßig viel Auspuffgas entwickelt oder Öl mit verbrannt wird. Auch unnötiges hin und her fahren und die dabei bestehende Abgasbelästigung sind natürlich nicht erlaubt, ebenso nicht das warm laufen lassen von Motoren.

Auto waschen:

Ist üblicherweise in oder vor der Garage nicht gestattet, es sei denn, das Autowaschwasser kann durch einen Ölabscheider sowie durch einen Abscheider für leichte Flüssigkeiten geführt werden, bevor es in die öffentliche Kanalisation gelangt. Denn es muss in jedem Fall verhindert werden, dass Schmier- und Betriebsstoffe sowie Waschmittelrückstände in die öffentliche Kanalisation gelangen.

Büro:

Ausbau und Nutzung der Garage als Büro entsprechen nicht ihrem Zweck und sind deshalb verboten.

Dachterrasse/Dachgarten:

Entsprechende Aufstockungen verletzen das Abstandsflächenprivileg und sind baurechtlich unzulässig.

Feuergefahr:

Muss unter allen Umständen soweit möglich vermieden werden; deswegen ist meistens die Lagerung von Ölen und Kraftstoffen in der Garage nicht erlaubt oder nur je nach Bundesland in einem sehr geringen Umfang.

Garagentor:

Die Nachtruhe (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) darf durch das geräuschvolle Öffnen des Garagentors nicht beeinträchtigt werden, auch wenn der entstehende Lärm konstruktionsbedingt auftreten muss. Lässt sich eine Lärmentwicklung deshalb nicht vermeiden, darf zu Zeiten geschützter Nachtruhe in die Garage nicht ein- und ausgefahren werden.

Gartenmöbel, Gartengeräte:

Gartenmöbel benötigen auch im demontierten Zustand schnell so viel Platz, dass sie die untergeordnete Lagerung schnell überschreiten. Ihre Lagerung ist nicht gestattet, wenn dadurch die Garage zum Abstellen des Kraftfahrzeugs unbenutzbar wird. Gartengeräte dürfen so lange in der Garage aufbewahrt werden, wie sie ohne weiteres zu ihrem eigentlichen Zweck (Aufnahme und Lagerung von Kraftfahrzeugen) zur Verfügung stehen kann.

Lagerung der Winterreifen:

Dient unmittelbar dem Betrieb des abgestellten Kfz, hat zumeist eine untergeordnete Bedeutung und ist deshalb zulässig.

Lagerung von Ölen und Kraftstoffen:

Aus Brandschutzgründen zur Vermeidung unnötiger Feuergefahren in den meisten Bundesländern nicht gestattet.

Lagerung von Werkzeug:

Besitzt untergeordnete Bedeutung und ist zulässig, solange dadurch die Garage nicht zur Werkstatt wird.

Laufen lassen von Fahrzeugmotoren (warm laufen lassen und Probelauf):

Ist bereits immissionsschutzrechtlich wegen der damit verbundenen Lärm- und Abgasentwicklung verboten.

Möbellager:

Entspricht nicht dem baurechtlichen Zweck der Garage und ist ohne weiteres unzulässig.

Reparaturarbeiten:

Über den Radwechsel hinaus sind Reparaturarbeiten in aller Regel nicht zulässig, insbesondere nicht Schweiß- oder Lackierarbeiten, oder auch Arbeiten an Motor und Getriebe sowie am Fahrwerk. Grund hierfür sind Umweltbelastungen durch Brandgefahr, die Gefahr austretender Schmier- und Betriebsstoffe sowie durch Lärm und durch Farbsprühnebel. Darüber hinaus ergibt sich die Unzulässigkeit daraus, dass nur betriebsbereite und für den Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge in einer Garage verwahrt werden sollen.

Restaurierung von Oldtimern:

Die Restaurierung geht über reine Reparaturarbeiten noch hinaus und ist deshalb ohne weiteres nicht zulässig.

Unterboden- und Motorwäsche:

Unzulässig wegen der Gefahr austretender Öle, Kraftstoffe, Unterbodenversiegelungen und Rückstände von Reinigungsmitteln.

Klar ist bei alledem: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Klar ist ebenfalls: Selbstverständlich muss man seinem Nachbarn nicht das Garagentor öffnen, damit er im Hinblick auf die zulässige oder unzulässige Lagerung von Gegenständen oder Schmier- und Betriebsstoffen „Inventur“ machen kann.

Klar ist aber auch: Kann der Nachbar eine unzulässige Nutzung nachweisen, so kann er dagegen zivilrechtlich mit Abwehr- und Unterlassungsansprüchen vorgehen und öffentlich-rechtlich auch die Bauaufsichtsbehörde mit dem Ziel einschalten, dass sie sich durch Ordnungsverfügung gegen den unzulässigen Umgang mit der Garage wendet.

Es bleibt die Frage: Warum sollte ein Nachbar das überhaupt tun?

Motiv kann zum Beispiel eine eingeschränkte Parksituation sein. Der Nachbar stößt sich daran, dass man den eigenen Wagen nicht sofort in die Garage fährt, weil sie zum Beispiel völlig zugestellt ist, sondern in der „Laternengarage“ parkt und damit die Parksituation weiter belastet. Er kann sich je nach Nutzungsart durch den dabei entstehenden Lärm oder auch durch entstehende Feuergefahren beeinträchtigt sehen. Schließlich kann er Aufstockungen durch Dachgarten oder Dachterrasse als „Aussichtsplattform“ auf das eigene Grundstück oder in die eigenen Wohnungsfenster missverstehen. Die Varianz der Praxisfälle ist hier nahezu unerschöpflich.

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