Fortzahlung der Miete

Von Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst

Mietzahlungspflicht des Geschäftsraummieters auch bei coronabedingtem Betriebsverbot

Mit Urteil vom 30.07.2020 (Az.: 5 O 66/20) hat das LG Heidelberg soweit erkennbar als erstes deutsches Gericht entschieden, dass ein Geschäftsraummieter auch dann zur Fortzahlung der Miete verpflichtet ist, wenn sein Geschäft, sein Gewerbe oder seine Gaststätte coronabedingt mit einem öffentlich-rechtlichen Betriebsverbot belegt wurde und geschlossen werden musste. Ein solches Betriebsverbot stelle keinen Mangel dar und beeinflusse auch nicht die Geschäftsgrundlage des Mietvertrages. Die Regeln der rechtlichen Unmöglichkeit seine ebenfalls nicht heranzuziehen.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Mietzahlungspflicht in Geschäftsraum- oder Gewerbemietverhältnissen während der Zeit verhängter Betriebsverbote und angeordneter Betriebsschließungen zu den aktuell am heftigsten diskutierten Rechtsfragen in der Fachliteratur zählen. Auf Grund der rechtlichen und wirtschaftlichen Tragweite darf erwartet werden, dass der für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Frage endgültig klären wird.