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Elternunterhalt

Schenken, schenken, wiederholen …

Eltern sind ihren Kindern im Grundsatz unterhaltspflichtig, soweit sie dazu in der Lage sind und wenn die Kinder bedürftig sind. Das gilt aber auch umgekehrt. Gerade dann, wenn die Eltern im Alter Sozialleistungen beziehen, weil sie ihren eigenen Lebensunterhalt zum Beispiel wegen hoher Kosten aufgrund einer notwendigen Pflege im Heim nicht mehr decken können, stellt sich die Frage, ob dann die Kinder für den Unterhalt der Eltern herangezogen werden können.

So auch in dem folgenden Fall:

Der Sohn ist bereits selbst Rentner. Seine Mutter erhält Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger wendet sich an den Sohn und fordert die verauslagten Unterhaltsleistungen teilweise von ihm zurück. Da er diese Aufwendungen aus seinem laufenden Renteneinkommen nicht bestreiten kann, richtet sich der Blick des Sozialhilfeträgers auf sein Vermögen. Zuvor hatte der Sohn seine gemeinsam mit seiner Frau selbst bewohnte Eigentumswohnung an die gemeinsame Tochter übertragen und sich an der Wohnung selbst ein Nießbrauchsrecht gesichert. Da der Schenker im Falle seiner Verarmung weggeschenkte Gegenstände zurückverlangen darf (§ 528 Abs. 1 BGB), verlangt der Sozialhilfeträger die Rückübertragung der Wohnung, damit die Leistungsfähigkeit erhöht wird. Die Angelegenheit landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

BGH-Urteil

Mit Urteil vom 20.2.2019 - XII ZB 364/18, NJW 2019, 1074 (vergleiche auch BGH, Beschluss vom 20.3.2019 - XII ZB 165/18, NJW 2019, 1439) stellt sich der BGH auf den Rechtsstandpunkt des ursprünglichen Wohnungseigentümers. Ein etwaiger Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers für erbrachte Sozialleistungen an die Mutter berechne sich aus den Einkommensverhältnissen des Sohnes einschließlich des Wohnvorteils. Deshalb erhöhe die von der Tochter zurückübertragene Wohnung nicht die Leistungsfähigkeit. Ein Rückübertragungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers aus § 528 Abs. 1 BGB müsse deshalb auch nicht geltend gemacht werden. Zudem hätte der ursprüngliche Wohnungseigentümer aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs selbst Erträge aus der Wohnung ziehen können. Der Sozialhilfeträger könne ihn daher nicht zu einem Rückgabeverlangen zwingen.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen

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