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Aufbewahrungs- und Obhutspflichten

Von Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst


Mietende: Aus den Augen, aus dem Sinn?

Erkennbar wichtige Geschäftspost, die ein ausgezogener Mieter unter seiner jetzt ehemaligen Adresse noch erhält, darf der Vermieter nicht einfach wegwerfen oder zurück in einen öffentlichen Briefkasten einlegen. Ihn treffen Aufbewahrungspflichten und Obhutspflichten, wenn es sich nicht um erkennbar unwichtige Post wie zum Beispiel Werbeprospekte handelt (LG Darmstadt, Beschluss vom 30.12.2013 - 25 T 138/13, NZM 2014, 243). In dem entschiedenen Fall handelte es sich um eine Rechtsanwaltskanzlei, die nach Auszug aus ihren bisherigen gemieteten Betriebsräumen ihren Sitz neu begründet hatte.

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Der ehemalige Vermieter konnte sich nicht mit Erfolg darauf berufen, der ausgezogene Mieter hätte ja schließlich einen Postnachsendeantrag stellen können. Denn selbst wenn ein solcher Antrag bei der Post gestellt worden sei, könne es vorkommen, dass Sendungen noch an die alte und jetzt nicht mehr gültige Adresse zugestellt würden. Unter dem Strich bedeutet dies nichts anderes, als dass der Vermieter seinem Ex-Mieter zumindest darüber informieren muss, dass noch Post für ihn zur Abholung bereit liegt. Dazu benötigt er die neue Adresse des Mieters.

Die Herausgabe der neuen Adresse ist in der Praxis im Zuge der Beendigung und Abwicklung von Mietverhältnissen häufig umkämpft und wird von den Mietern verweigert. So lässt sich aus Vermietersicht gut argumentieren, insbesondere bei Geschäftsraum- oder bei Gewerbemietverhältnissen. Denn dem Vermieter selbst muss an der Angabe der neuen Adresse schon deshalb gelegen sein, um noch ausstehende Betriebskostenabrechnungen zuzustellen oder noch Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegen den Mieter zu verfolgen.

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