Corona und Miete: Ansprüche gegen den Vermieter

Von Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst

Gesundheitliche Schutzvorkehrungen geschuldet?

Was passiert, wenn ein Nachbar-Mieter im Haus coronaverdächtig oder sogar positiv getestet worden ist, und vom Gesundheitsamt in die eigene Mietwohnung in Quarantäne verbannt wird? Das örtliche Gesundheitsamt als zuständige Behörde zur Gesundheitsvorsorge und pandemischen Gefahrenabwehr darf so verfahren. Grundlage ist § 28 Abs. 1 IfSG.

Schutzvorkehrungen durch Vermieter?

Wird eine Quarantäne verfügt, dann haben die übrigen Nachbarn im Haus gegen den Vermieter keine Ansprüche auf besondere gesundheitliche Schutzvorkehrungen.

Der Vermieter muss schon gar nicht für eine „Isolationshaft“ des möglicherweise erkrankten oder tatsächlich kranken Mieters zum Schutz der Nachbarn sorgen. Das ergibt sich aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und dem Wohnungsmietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch. Denn zur Anordnung von Quarantäne und weiteren gesundheitlichen Schutzmaßnahmen ist nur das örtliche Gesundheitsamt, nicht der Vermieter, auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 IfSG berechtigt und verpflichtet. Der Vermieter würde sich sogar wegen Nötigung und eventueller Freiheitsberaubung strafbar machen, wenn er den Vermieter in Quarantäne am Verlassen der Wohnung hindern wollte.

Auch am Umfang seines Zutrittsrechts zu dieser Wohnung ändert sich mietrechtlich nichts. Selbstverständlich bleibt dem unter Quarantäne gestellten Mieter das eigene Hausrecht im Verhältnis zu Privatpersonen ungeschmälert erhalten. Nur die dafür zuständigen Ordnungsbehörden (Gesundheitsamt) und gegebenenfalls die Polizei in Amtshilfe haben besondere Befugnisse, seine Wohnung zu betreten (§ 16 Abs. 2 und 4 IfSG).

Eine ganz andere Frage ist es, ob der Vermieter im Hausflur Desinfektionsmittel, andere Schutzmittel und Anleitungen zu Desinfektionsmaßnahmen für die übrigen Mieter im Haus im Sinne eines „Empfehlungsmarketings“ zur Kundenpflege bereitstellt. Wenn, dann geschieht dies aber freiwillig und nicht auf der Basis irgendwelcher rechtlicher Verpflichtungen.

Kommt es zum Äußersten und verstirbt ein kranker Mieter in der Wohnung, so gibt es wegen dadurch aufgetretener Wohnungsschäden nach der Rechtsprechung keine Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen die Erben (AG Bad Schwartau, Urteil vom 05. Januar 2001 – 3 C 1214/99, juris).