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Nachbarrecht

Kann „lustiges Bassgebrumm“ verordnet werden?

Man soll die Feste feiern wie sie fallen, aber feste, feste! So weiß es schon der Volksmund. Das sagen sich auch die maßgebenden Vertreter einer Gemeinde und erlassen eine ordnungsbehördliche Verordnung zum Immissionsschutzrecht, mit der Ausnahmen vom Gebot der Nachtruhe für bestimmte Gemeindebereiche geschaffen werden sollen. Dort befindet sich ein Veranstaltungsgelände, auf dem Musikveranstaltungen ausgetragen werden. Die dort wohnenden Immobilieneigentümer trifft lautes Basswummern. Derart genervt, ziehen sie mit einem Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung der Gemeinde zu Felde - und gewinnen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 9.8.2017 - 11 A 1.16, IMR 2018, 128).

Die Gründe dieser Entscheidung:

Nach dem jeweils geltenden Landesimmissionsschutzgesetz gilt das Verbot, die Nachtruhe zu stören. Davon dürfen Gemeinden nur im Falle eines öffentlichen Bedürfnisses oder bei besonderen örtlichen Verhältnissen für Messen, Märkte, Volksfeste, Volksbelustigung und ähnliche Veranstaltungen abrücken. Ausnahmen könnten auch für die Silvesternacht oder für eine Außengastronomie in Betracht kommen. An einem solchen öffentlichen Bedürfnis oder an derartigen festgestellten besonderen örtlichen Verhältnissen, die Ausnahmen vom Gebot der Nachtruhe tragen könnten, fehle es aber hier. Denn alle benannten Veranstaltungen füllten keine besondere kommunale Bedeutung aus, die dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft vorgehen würde. Insbesondere könnten weder Opern- noch Rockkonzerte oder ein jährliches Drachenbootrennen ein Hinausschieben der Nachtruhe um mehrere Stunden ohne Weiteres rechtfertigen und deshalb auch kein Interesse der Allgemeinheit an ihrer Durchführung begründen, das dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft, eine ungestörte Nachtruhe genießen zu können, vorgehe. Da Gründe für die Einschränkung des Nachtruhegebots weder vorgetragen noch erkennbar sei, leide die Verordnung an einem „durchgreifenden Abwägungsdefizit“.

Wir lernen:

In derartigen Fällen müssen Einschränkungen der Nachtruhe im Rahmen der Verordnung eingehend begründet werden und ein öffentliches Interesse ausfüllen. Zudem müssen sie so gewichtig sein, dass der mit der Nachtruhe erstrebte Zweck eines Gesundheitsschutzes nachrangig erscheint. Die deshalb vorzunehmende Abwägung ist gerichtlich kontrollierbar. Das dürfte in den meisten Fällen dazu führen, dass kommunale Verordnungen zum eingeschränkten Schutz der Nachtruhe erfolgreich angefochten werden können.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen

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