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Mietende

Unzutreffende Angaben in der Mieterselbstauskunft

Vermieter V klagt auf Räumung der Mietwohnung und auf Zahlung ausstehender Mieten, nachdem er zahlungsverzugsbedingt fristlos und hilfsweise mit Kündigungsfrist gekündigt hat. Außerdem ficht er den Abschluss des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung an. Denn zuvor hatte Mieter M noch per E-Mail die Vorlage von Einkommensnachweisen angeboten sowie eine Selbstauskunft und eine Bonitätsauskunft der SCHUFA beigefügt. Die Mietrückstände wurden innerhalb von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage (Schonfrist) ausgeglichen. V verfolgt den Räumungsantrag weiter. Das LG Freiburg weist die Klage ab (Urteil vom 12.10.2018 - 3 S 98/18, IMR 2019, 140).

Die Gründe:

Zwar könne auch nach der Überlassung der Mieträume der Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, doch sei dafür der Nachweis einer Täuschungshandlung notwendig. Diesen Nachweis sei Vermieter V schuldig geblieben. Denn die Angaben des Mieters zu seiner wirtschaftlichen Bonität und zu seinen Einkommensverhältnissen seien zwar im Rahmen der Bewerbung um die Mietwohnung teilweise unklar oder widersprüchlich gewesen, sachlich aber nicht falsch.

Die fristlose Kündigung sei durch die Nachzahlung der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist geheilt worden (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB). Allein dies könne zwar die hilfsweise ordentlich und fristgemäß erklärte Kündigung nicht zu Fall bringen. Mieter M habe aber die Mietrückstände nicht verschuldet, sodass kein Zahlungsverzug vorliege. Die Mietrückstände seien allein durch das Zahlungsverhalten des Sozialhilfeträgers entstanden. Sie seien deshalb nicht als eigenes Verschulden zuzurechnen, da das Sozialamt kein Erfüllungsgehilfe des Mieters sei. Schließlich sei kein eigenes Verschulden des M am Entstehen der Mietrückstände anzunehmen. Denn er habe sich um die Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber dem Sozialhilfeträger und damit auch um einen Ausgleich der Mietrückstände bemüht. Erst nach einem Urteil des Sozialgerichts, dass die Zahlungspflicht des Sozialhilfeträgers feststellt, habe der Sozialhilfeträger dann geleistet. Dem klagenden Vermieter V sei deshalb die Durchsetzung seines Räumungsanspruchs, gestützt auf die ordentliche Kündigung, nach Treu und Glauben verwehrt (§ 242 BGB).

Nähere Informationen zu zulässigen Inhalten der Mieterselbstauskunft gerade auch unter datenschutzrechtlichen Aspekten der DSGVO, zu einer Sanktionierung falscher Angaben in diesen Auskünften und zu den Voraussetzungen einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs enthalten die Broschüren „Mietverträge professionell ausfüllen“

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen

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